Ein von SPD und Grünen bestelltes Gutachten erklärt das NRW-Verfassungsschutzgesetz für grundgesetzwidrig. Der Erfolg der Internetfahndung sei gering, getroffen würden nur der „dümmste anzunehmende User“
BürgerInnen in NRW leben besonders sicher, sagt Innenminister Ingo Wolf. Doch statistisch abgenommen haben nur Diebstähle, Raub und Mord nahmen zu. Polizei widerspricht Wolf
NRW wird ein Einwanderungsland – für Besserverdienende. Der FDP-Innenminister Ingo Wolf will den Zuzug von Facharbeitern erleichtern. Nicht einmal Jürgen Rüttgers‘ CDU protestiert
Das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz erlaubt dem Geheimdienst, was allen anderen Behörden der Republik verboten ist: Die heimliche Online-Durchsuchung der Festplatten privater Rechner. Ist die digitale Schnüffelei das Ende der Privatsphäre – und damit verfassungswidrig?