Schwarz-gelbe Geisterfahrer: Nachdem das Land angekündigt hatte, das Wenden auf Autobahnen unter Polizeiaufsicht zu erlauben, setzen Fahrer das Vorhaben selbst um. Kritik an NRW-Regierung
Einen deutschen „Pass auf Probe“ für potenzielle Terroristen hält NRW- Innenminister Wolf (FDP) für bedenklich. Der Vorstoß seines baden-württembergischen Kollegen sei rechtlich nicht umsetzbar
Damit Videotheken in NRW auch sonntags öffnen, bekommt die Landtagspräsidentin heute 120.000 Unterschriften. Auch die FDP ist gegen das Ausleihverbot. Doch die CDU möchte Ruhe bewahren
Flüchtlingsrat will die „skandalösen“ Rechtfertigungen von NRW-Innenminister Wolf (FDP) zu Sammelabschiebungen juristisch prüfen. Erneut wurden Familien bei Nacht und Nebel ausgewiesen
Am 28. Juni griff das Einsatzkommando zu. Das Ziel der Polizisten: Eine fünfköpfige Familie aus Lotte im Kreis Steinfurt soll abgeschoben werden. Der Mann wurde von Beamten überwältigt, die Eheleute getrennt. Erst Wochen später konnte die suizidgefährdete Frau ihrer Familie nachfolgen – dabei hatte der Ehemann gedroht, seinen Kindern etwas anzutun. Für Innenminister Ingo Wolf (FDP) ging alles mit rechten Dingen zu. Die taz dokumentiert seine Reaktion auf eine Landtagsanfrage
Neue NRW-Landesregierung macht die Gewerkschaft der Polizei rasend. Geplante Reformen von Schwarz-Gelb seien konzeptionslos: „Wir befürchten die Zerschlagung der Autobahnpolizei“
Ein Rechtsgutachten mehrerer Anwälte in NRW erklärt die Ausbürgerung von Deutschtürken für ungültig. Die Betroffenen seien über ihre Wiedereinbürgerung in der Türkei nicht informiert worden