INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ Vor vier Jahren lud Kanzlerin Angela Merkel George W. Bush zum Wildschweinessen nach Vorpommern. Bis heute weigert sich das Bundesland, die Kosten dieses epochalen Ereignisses mitzuteilen – immerhin waren damals über 12.000 Polizisten im Einsatz. Jetzt muss die Justiz über dieses Exempel von Transparenz entscheiden. Was muss der Staat uns allen verraten? ➤ Sonntaz SEITE 14, 16/17
Obama hat die Chance, in Sachen Ölkatastrophe Führung zu zeigen. Wenn ein grundsätzliches Umdenken überhaupt möglich ist, dann jetzt. Doch bis jetzt gibts nur billiges BP-Bashing.
ÖLPEST US-Regierung wettert gegen Ölkonzern BP. Obama: „Wir werden Firmen zur Verantwortung ziehen.“ Neuer Versuch zur Eindämmung geplant. Kosten der Ölpest schon jetzt bei über 600 Millionen Euro
NRW-SPD-Spitzenkandidatin Kraft begibt sich mitten in ihrem Wahlkampf aufs Glatteis. Doch wer pauschal über Sozialmissbrauch redet, kann nur verlieren.
Nach dem Hartz-IV-Urteil müssen die Regelsätze neu berechnet werden - und zwar öffentlich. Künftig dürfte es eine Art öffentlicher Tarifrunde für Arbeitslose geben.
"Weiche" Themen diskutierten die Sozialdemokraten in Dresden nicht - aus Angst, in den politischen Illusionismus abzugleiten. Für Machttaktik sind sie aber gerade eben abgestraft worden.
PLANÄNDERUNG General Motors verkauft Opel nun doch nicht. Nachdem der Wahlkampf vorbei ist, schimpft die Politik erst mal ausführlich – mehr passiert zunächst nicht
Der Handlungsspielraum der Regierung, die am Sonntag gewählt wird, wird massiv eingeschränkt sein. Mit Schwarz-Gelb würde die Unterschicht in Deutschland massiv wachsen.
Die SPD sieht die Pannen im AKW KRümmel als unverhofftes Wahlkampfgeschenk. Doch als alleinige Profiteure der Diskussion könnten sich die Grünen herausstellen.
Anfällige Kühlanlagen, kein Schutz vor Terroranschlägen - und trotzdem wollen Union und FDP die Laufzeiten alter Meiler verlängern. Grund, gegen die Parteien zu stimmen.
Mit ihrem Programmentwurf für den Bundestagswahlkampf positioniert sich die SPD für eine Koalition mit der FDP. Was daran links sein soll, bleibt bei genauer Betrachtung undeutlich.