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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Dunkle Abgaswolke vor trüber Sonne

Klima-Initiative in Berlin

Verschärftes Klima

Nach französischem Vorbild: Initiative Klimaneustart sammelt Unterschriften für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin.
Von Sophie Schmalz

24.7.2020

Senatorin für Stadtentwicklung Katrin Lompscher hält bei einer Präsentation des Mietendeckel-Entwurfs ein Blatt Papier hoch

Mietenstopp in Berlin

Deckeln bleibt in der Diskussion

Das bayerische Urteil gegen den Mietendeckel ist aus Sicht der Linken nicht übertragbar. In Berlin sei der Deckel Teil eines Gesamtkonzepts.
Von Gareth Joswig

17.7.2020

Müller darf durchregieren

Erst Ende des Jahres will die SPD ihre Spitzenkandidatin küren. Müller bleibt wohl bis zur Wahl Regierender

4.7.2020

das war's,  S. 52
zwei Menschen rudern in einem roten Boot

Kampf um SPD-Vorsitz in Berlin

Franziska Giffey am Ruder

Die Familienministerin will SPD-Landeschefin werden und damit Spitzenkandidatin 2021. Sie weiß schon, womit sie punkten möchte. Ein Ortstermin.
Von Bert Schulz

26.6.2020

Miet-Aktivist:innen auf einer Demo für Vergesellschaftung von Wohnraum: Eine Frau mit Mundschutz trägt ein Schild.

Enteignungs-Volksbegehren in Berlin

Geiseldrama bald vorbei

Das Enteignungs-Volksbegehren wird wohl zugelassen. Letzte Bedenken räumte der Senat im Gespräch mit der Volksinitiative aus.
Von Gareth Joswig

12.6.2020

menschen stehen mit Plakaten bei einem Protest

Volksentscheide in Berlin

Demokratie wird direkter

Rot-Rot-Grün will die direkte Demokratie gerechter machen. Dazu wird endlich eine Frist für die Zulässigkeitsprüfung eines Volksbegehrens eingeführt.
Von Bert Schulz

29.5.2020

Berliner Senat lockert Corona-Auflagen

Nachbessern am Notfallplan

Senat hält Corona-Bremse für zu schwach und will Dienstag eigene Regeln diskutieren. Bäder-Öffnung nur, „wenn Infektionsschutz ernst genommen wird“.
Von Stefan Alberti

7.5.2020

corona in berlin

4.4.2020

das war's,  S. 52
ein kind hält einen Teller mit essen in der Hand

Schulessen in Berlin

Mehr Bio auf den Tellern

Das Essen für GrundschülerInnen schmeckt nicht allen. Immerhin die Zutaten sollen qualitativ besser werden, kündigt die Schulsenatorin an.
Von Bert Schulz

17.1.2020

nachrichten

19.12.2019

taz.hamburg,  S. 52

Rekord im Dauerprüfen

Über 16 Monate hat die Prüfung des Volksbegehrens Berlin Werbefrei gedauert. Nun will sich der Senat damit beschäftigen
Von Bert Schulz

30.11.2019

das war's,  S. 52

Kein Raum für Landesparteitag in Berlin

AfD soll wieder rausfliegen

Fast hätte es geklappt: Ihren nächsten Parteitag wollte die AfD Berlin in Tempelhof-Schöneberg abhalten. Doch daraus wird wohl nichts.
Von Malene Gürgen

23.8.2019

Volksinitiative Klimanotstand

Not herrscht auch in der Mark

In Brandenburg startet eine Volksinitiative, um den Klimanotstand auszurufen. In Berlin steht die Unterschriftensammlung kurz vor dem Abschluss
Von Claudius Prößer

9.8.2019

Tobias Kannler über eine Petition gegen Zigarettenstummel

Kippen stopp!

Von Tobias Kannler

27.7.2019

das war's,  S. 52

Volksbegehren zur Deutsche Wohnen

Über 77.000 wollen Enteignung

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ reicht Unterschriften bei der Berliner Verwaltung ein. Die prüft, ob das Volksbegehren zulässig ist.
Von Antje Lang-Lendorff

14.6.2019

wochenschnack

Alte Männer vor Gericht

Abermals wird in Hamburg ein Über 90-Jähriger wegen NS-Verbrechen angeklagt. Woher kommt das Gefühl, dass das nicht genügt?

11.5.2019

nordwiese,  S. 66

Gesetz für Fußverkehr

Wie geht's denn so?

Der erste Entwurf eines Berliner Fußverkehr-Gesetzes steht. Die beteiligten Verbände loben den Aufschlag, finden das Ganze aber nicht konkret genug.
Von Claudius Prößer

29.3.2019

Rad-Dialog gescheitert?

Unterbrechung der Fahrt

Um den kommenden Radverkehrsplan gibt es Streit: AktivistInnen haben die Dialogrunde mit der Senatsverwaltung verlassen.
Von Claudius Prößer

15.3.2019

Autofreie Mitte

Pkws müssen leider draußen bleiben

Die Initiative „Stadt für Menschen“ will die historische Mitte für den Fußverkehr zurückgewinnen. Autos würden nach ihrem Vorschlag nur noch teilweise geduldet.
Von Claudius Prößer

15.2.2019

wochenschnack

Verbotenes Jauchzen

Unsere Autorin berichtete von ihrem behinderten Sohn, der gern das Weihnachtsoratorium hören möchte, aber meistens nicht darf

12.1.2019

nordwiese,  S. 66