Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt.
Welchen Radius hat die französische Fußfessel für Marine Le Pen? Wird die Berufung ein Tribunal für rechtsextremes Polit-Theater oder sind endlich vor dem Gesetz alle gleich?
Bayern dementiert die drohende Abschiebung eines Somaliers. Er hatte dazu beigetragen, dass der Messerstecher von Aschaffenburg festgenommen werden konnte.
Der Ausschluss von Marine Le Pen von der Präsidentschaftswahl ist kein Fehler, sondern ein rechtsstaatliches Ausrufezeichen gegen eine bequeme Selbstaufgabe der liberalen Demokratien.
Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich. Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings vertagt.
