Der rot-grün-rote Senat einigt sich auf den letzten Teil des Mobilitätsgesetzes
... Bert Schulz Kurz vor der Wahl 2021 hatte die SPD den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Während es an der CDU-Spitze erneut einen Wechsel gibt, wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1 der SPD sein.
... mutmaßliche erneute Spitzenkandidatur bei der Wahl 2024. Sein Gesamteindruck trotz gleich... mit dem Team für die Wahl befassen – „nach jetzigem Stand gehe..., wird Brandenburgs Ministerpräsident bei der Wahl 2024 offenbar wieder Nummer 1...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine Initiative namens Erstwahlprofis Berlin schult junge Wahlhelfer:innen. Sie sollen bei der Wahlwiederholung am 12. Februar zum Einsatz kommen.
... die kurze Zeit bis zur Wahl. Trotz oder gerade wegen niedriger... niedrigen Wahlbeteiligung bei den meisten Wahlen spielen junge Menschen eine wichtige... nicht nur eine, sondern zwei Wahlen an. Die Initiative Erstwahlprofis Berlin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.
... argumentieren, dass nur eine parallele Wahl für eine ausreichend hohe Beteiligung... andererseits die Gefahr, dass die Wahl auch im zweiten Anlauf scheitert...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
... laut Gesetz zusammen mit einer Wahl abgehalten werden, sofern diese zeitnah...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Timo Schultz' Bilanz als Trainer des Zweitligisten war zuletzt zu schlecht. Doch es gibt Kritik am Rauswurf.
..., dass Bornemann und Göttlich keine Wahl blieb: Sympathie holte keine Punkte...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Sport
Typ: Bericht
Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für verschleppte Verkehrswende an.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch stellt Leitlinien für eine Verwaltungsreform vor. Die sei nur mit Konsequenz und Zähigkeit umzusetzen
... einem Verfassungskonvent „unmittelbar“ nach der Wahl am 12. Februar diskutieren und... gescheiterte und nun zu wiederholende Wahl vom 26. September 2021 sei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Initiative will gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Wiederholungswahl am 12. Februar erstreiten. Erfolgsaussichten ungewiss.
... müssen ein Volksentscheid und eine Wahl nur dann zusammengelegt werden, wenn... einen gemeinsamen Termin mit der Wahl erstreiten, weil es ihre Chance...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Bürger:innen-Initiative „Klimawende Jetzt“ will per Volksentscheid erreichen, dass Privatautos aus der Hamburger Innenstadt verbannt werden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
SPD und Linkspartei im Senat halten Abstimmung des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken Aufschub für Initiative.
..., dass ein reibungsloser Ablauf der Wahl am 12. Februar bei einer... lassen, dass eine Zusammenlegung von Wahl und Volksentscheid nicht möglich ist... des Klima-Volksentscheids parallel zur Wahl nicht für möglich. Grüne erwirken...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Mitte November entschieden, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den... Wahl am 12. Februar Andrang von ...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.
... in Deutschland wohnen. Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten dürfen bereits... dafür aus, dass bei den Wahlen zum Landesparlament unabhängig vom Pass...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Für einen Einwohnerantrag sammelt die CDU 1.600 Unterschriften. Es geht gegen das Experiment, Parkplätze zeitweilig aus dem Graefekiez zu verbannen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.
... Wahltag gelegt werden, wenn die Wahl frühestens vier Monate nach Auszählungsergebnis...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die CDU hat Chancen, bei der Wahlwiederholung stärkste Partei zu werden. Ihr noch recht unbekannter Spitzenkandidat wirbt um Stimmen bei Autofahrern.
.... Wegners Kalkül ist offenbar: Die Wahl mit einem solchen Vorsprung zu... kann: Anders als bei der Wahl 2021, als der Negativtrend der... doch hier an.“ Vor der Wahl 2021 hatte man Wegner auch...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Eine neue Umfrage zeigt: Die SPD liegt zwar nicht vorne, aber weiter dicht hinter CDUund Grünen. Wer Berlin nach der Wiederwahl regieren wird, ist jetzt noch völlig offen
... wieder an die Urnen, zur Wahl stehen die selben Kandidat*innen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
... Straßenlandes wurde nicht gekürt. Zur Wahl stehen zwei Entwürfe: ein progressiver...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Senat will nächste Woche entscheiden, ob die Abstimmung mit der Wahl am 12. Februar stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang.
..., dass sie getrennte Termine für Wahl und Volksentscheid bevorzugen könnte: „Die... Termine, Fristen und Vorgaben für Wahl und Volksentscheid abbildet. Solch eine... stattfindet. Für Regierungschefin hat reibungslose Wahl Vorrang. Von Stefan Alberti Berlin...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Innenausschuss streitet darüber, wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin tatsächlich ist. Dahinter steht auch die Frage, ob der Klima-Volksentscheid parallel stattfinden kann
... herausgegeben, wonach ein Zusammenlegen von Wahl und Entscheid „unwahrscheinlich“ sei. Im...) in die Runde. Schließlich seien Wahlen „keine Raketenwissenschaft und kein außergewöhnlicher..., wie groß der Aufwand einer Wahl in Berlin tatsächlich ist. Dahinter...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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