Olaf Scholz (SPD) springt der Regierenden Giffey (SPD) im Wahlkampf beim Enteignen-Thema zur Seite. Grüne sehen kein schnelles Gesetz für Enteignung.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ganztagsschulen fehlen Erzieher*innen, die Gewerkschaft GEW schlägt Alarm. Sinnvolle Arbeit sei kaum möglich, wenn eine Fachkraft 40 Kinder betreut.
...-roten Koalition hätten vor der Wahl 2021 damit geworben, den Personalschlüssel...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach dem Giffey-Jarasch-Zoff um die Friedrichstraße zur Wahlkampfbühne.
... Die vorletzte Parlamentssitzung vor der Wahl am 12. Februar wird nach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung ist online. Zum Auftakt testen die Spitzenkandidat*innen sich selbst.
...Berliner Abgeordnetenwahl Polit-Prominenz im Wahl-Check Der Wahl-O-Mat der Landeszentrale... Parteien. Beliebtheit Der Wahl-O-Mat zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses wurde... vergleichen. Wahlkampf unter Druck Der Wahl-O-Mat zur Wiederholungswahl sei...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Giffey im November 2020 zur Wahl als SPD-Vorsitzende und danach...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Internationale Beobachter wollen nicht zur Wiederholungswahl in Berlin kommen
... Verfahrensfehler, die zur Wiederholung dieser Wahlen geführt haben, drückten alle Gesprächspartner... in deren Fähigkeiten, die anstehenden Wahlen einschließlich Briefwahlen zu managen.“ Berlins...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Einigung beim Zeitplan für die Verwaltungsreform ist nicht erkennbar. Giffey zeigt sich zudem befremdet über Grünen-Wende beim Klima-Volksentscheid.
... die Eckpunkte erst nach der Wahl vom 12. Februar zu beschließen...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich
... die Zukunft betreffen.“ Vor diesem Wahl-Talk indes noch nicht gehört...taz-Talk zur Berlin-Wahl (2) Lederer legt Giffey Rücktritt ...
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Ernährungsrat kritisiert die Berliner Ernährungsstrategie. Was in der Theorie gut klingt, scheitert bisher leider an der konsequenten Umsetzung.
... die Spitzenkandidat:innen der Berlin-Wahl richtete. Es geht um die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
... Senat konnte „nicht mal eine Wahl organisieren“. Im Text dann ganz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Weil sechs Bürgerämter seit Dezember wegen der Wahlwiederholung geschlossen sind, ist die Quote bei der Terminvermittlung um ein Drittel gesunken.
... deutlich weniger Aufwand.“ Um die Wahl mit mehr Personal vorbereiten zu..., dass die Ämter nach der Wahl im Februar wieder öffnen, trotz...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Beim Wahltalk in der taz-Kantine lobt Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) ihre Klimapolitik
... guten Jahr seit der vergangenen Wahl, konnte man jedenfalls fast den...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Unternehmensvereinigung vermisst Habeck-Effekt auf Berliner Grüne. Deren Spitzenkandidatin distanziere sich nicht ausreichend von Enteignung.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bettina Jarasch stellt die grüne Industriestrategie vor: Berlin und Brandenburg könnten Vorreiter werden beim Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen Wahlwiederholung für chancenlos
... machen waren. Das Gelingen der Wahl war darum für das Gericht... hatte am 16. November die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den... Weiter warten auf Wahl Staatsrechtler Battis hält Beschwerde gegen ...
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Ressort: Berlin Aktuell
Der Senat übernimmt den Großteil der Maßnahmen des Klimabürger*innenrats. Bis zur emissionsfreien Stadt wird es aber noch dauern.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer zur für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis das größte Problem.
..., dass es auch vor der Wahl 2021 Reformankündigungen gab, ohne dass... zurückgemeldet. Ob es tatsächlich zur Wahl kommt, steht für die IHK... für den 12. Februar geplanten Wahl ist das Land-Bezirke-Verhältnis...
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Typ: Bericht
Die SPD-Innensenatorin will 4.000 Kameras für Polizei und Feuerwehr. Niklas Schrader (Linke) spricht von Wahlkampf und kritisiert den Rassismus der CDU.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit.
... Gesundheitsministerin noch dagegen sträubt – keine Wahl mehr. Am Ende dieser Pandemie... ÖPNV Die Politik hat keine Wahl mehr Natürlich wären Masken in...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Kommentar
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