Mit einer Novelle des Krankenhausgesetzes wollte Niedersachsen Lehren aus den Klinik-Morden in Delmenhorst ziehen. Jetzt fällt es den Neuwahlen zum Opfer
Die Hamburger SPD-Spitzenkandidatin Aydan Ösoğuz will nach der Wahl zur Integrationsministerin aufsteigen und setzt auf das Thema soziale Gerechtigkeit
Wahlkampf Sieben Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen verspricht der CDU-Landeschef eine Frauenquote von 50 Prozent im der Rerierung – wenn erdie Wahl gewinnt
Tegel weiter zu betreiben, ginge nur mit Subventionen, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) – und kritisiert die „Wünsch-Dir-Was“-Mentalität der Tegel-Fans.
Bundestagswahl Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, im Interview über Jamaika und Große Koalition, grünes Spitzenpersonal, den G20-Gipfel und eine Sicherheitspolitik jenseits repressiver Logik
In manchen Stadtteilen dürfen mehr als 40 Prozent der BerlinerInnen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen: Sie haben keine deutsche Staatsbürgerschaft.