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Radweg mit grüner Ampel

Volksentscheide über Radverkehr

Kostengespenst im Rathaus

Göttingens OB behauptet, zwei Bürgerentscheide über den Radverkehr würden die Stadt 100 Millionen Euro kosten. Die Initiative spricht von „Fake News“.
Von André Zuschlag

23.4.2024

Menschen mit vielen Plakaten und Fahnen stehen vor Polizisten und Polizistinnen an einer Absperrung

AfD-Landesparteitag in Niedersachsen

Außen Protest, innen Harmonie

Am Samstag wählte die AfD in Niedersachsen Ansgar Schledde zum neuen Vorsitzenden. Vor der Halle gab es viel Protest, drinnen war die taz unerwünscht.
Von Andreas Speit

21.4.2024

Ein Polizei-Bulli steht vor einem Gebäude, ein uniformierter Polizist trägt einen gefalteten Karton hinein.

Durchsuchungen von AfD-Büros

Suche nach der schwarzen AfD-Kasse

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am Mittwoch zwei Razzien bei der AfD in Niedersachsen durchgeführt. Es geht um Verstöße gegen das Parteiengesetz.
Von Nadine Conti

17.4.2024

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks protestieren bei der Demonstration

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

„Schwarzer Block“ im Mittelpunkt

Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Stö­re­r*in­nen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
Von Katharina Schipkowski

12.4.2024

Akten liegen auf einem Tisch

Künstliche Intelligenz der Verwaltung

Behörden-ChatGPT mit Potenzial

Kommentar von Jonas Wahmkow
Die KI-basierte Suchmaschine Parla beantwortet Fragen an den Senat auf Basis parlamentarischer Anfragen. Trotz vieler Fehler ist das Tool nützlich

14.3.2024

Das Bild zeigt Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Dreikampf um die SPD-Spitze

Schaulaufen für den Parteivorsitz

Die SPD Berlin verharrt im Dauerkrisenmodus. Beim ersten Triell um die künftige Doppelspitze beschäftigen sich die Kan­di­da­ten mit Grabenkämpfen.
Von Rainer Rutz

13.3.2024

Einige der 136 Platanen an Weser und kleiner Weser

Bremer Volksbegehren verboten

Gericht fällt Platanen-Urteil

Der Bremer Staatsgerichtshof erklärt ein Volksbegehren für unzulässig, das Bäume auf einem Weserdeich unter Naturschutz stellen sollte.
Von Eiken Bruhn

16.3.2024

Ein Mann sitzt mit einer Ausgabe der Zeitung

Neutralitätspflicht in Hamburger Schulen

Protest gegen Podium mit AfD

Auf einer Podiumsdiskussion eines Hamburger Gymnasiums soll auch ein AfD-Politiker auf der Bühne sitzen. Schü­le­r*in­nen und Eltern sind empört.
Von Anna Lindemann

10.3.2024

südwester

Elbabwärts

Von Alexander Diehl
Ausgabe vom  1.3.2024,  Seite 25, nord
Das Foto zigt Kai Wegner (CDU) und Lisa Paus (Grüne) bei der Berlinale -Eröffnung

Regierender Bürgermeister bei der IHK

Da macht einer auf Stadtpräsident

Kai Wegner gibt sich, nicht immer zur Freude aller in der CDU, gerne überparteilich. Das ist auch so, als er die Industrie- und Handelskammer besucht.
Von Stefan Alberti

29.2.2024

Ein Schüler läuft an einem Schild vorbei, auf dem

Hamburger Initiative für G9-Abitur

Kein Bock auf Elterngespräche

Die Volksinitiative stellte im Rathaus ihre Wünsche vor. Die Regierungskoalition sagt ihr Danke für nichts – zuvor warnte die Behörde vor den Folgen.
Von Kaija Kutter

25.2.2024

Securityleute und Reinigungskräfte auf einem U-Bahnhof

Sauberkeit in der Berliner U-Bahn

Schleim und Streifen

Die BVG schickt „Reinigungsstreifen“ los, um die U8 sauberer und sicherer zu machen. Gut, schlecht oder einfach unbezahlbar?
Von Claudius Prößer

14.2.2024

Plakate mit Wahlkampfparolen liegen vor Beginn des SPD-Wahlkampf-Abschlusses zur Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin im Willy-Brandt-Haus auf Stühlen

Wiederholungswahl in Berlin

Der letzte Sieg der SPD

Kommentar von Erik Peter
Die SPD ist die große Wahlverliererin. Die Partei sucht vergeblich ihre Rolle in der polarisierten Gesellschaft.

12.2.2024

Das Foto zeigt die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey

Teilwiederholung der Bundestagswahl

Und wie jetzt weiter?

Nicht nur das Einbrechen der SPD, auch die Stimmgewinne der AfD und die niedrige Wahlbeteiligung am Sonntag werfen Fragen auf.
Von Stefan Alberti

12.2.2024

Ein Mann im Anzug nestelt an seiner Armbanduhr

Landratswahl in Dithmarschen

Nazi-Knüppel gegen eigene Leute

Kommentar von Esther Geißlinger
Die CDU hatte dem Amtsinhaber vorgeworfen, er wolle sich mit Stimmen der AfD wählen lassen. Dieser Verdacht haftet nun ihrem eigenen Mann an.

9.2.2024

Anhänger mit Kohlköpfen auf einem Acker

Landratswahl in Dithmarschen

Keine Mehrheit ohne AfD-Stimmen

Die CDU fordert den von der SPD gestützten Landrat zum Verzicht auf seine Kandidatur auf. Schließlich fehle ihm ohne AfD-Stimmen die Mehrheit.
Von Esther Geißlinger

7.2.2024

Stefan Mohrdieck

Landratswahl in Dithmarschen

Ein Fußbreit den Faschisten

Kommentar von Benno Schirrmeister
Kippt bei der Landratswahl in Dithmarschen die Brandmauer gegen rechts? Die Wiederwahl des Amtsinhabers wäre ein symbolischer Triumph für die AfD.

7.2.2024

Die Designerin Anja Gockel (M) steht nach ihrer Show im Rahmen der Berlin Fashion Week im Hotel Adlon mit ihren Models auf dem Catwalk, ein Foto von 2023. Gockel hat auch 2024 wieder eine Show in Berlin zur Fashion Week.

Die Wochenvorschau für Berlin

Kai Wegner ist dann mal weg

Montag bis Donnerstag bestimmt die Mode. Mittwoch wird an die Ermordung von Hatun Sürücü erinnert. Und Sonntag haben einige Ber­li­ne­r:in­nen die Wahl.
Von Andreas Hergeth

5.2.2024

Auf einer Deichbaustelle für die Deichverstärkung am Hauke-Haien-Koog nahe des Fähranlegers Schlüttsiel wird mit schwerem Gerät die Deichkrone des alten Deiches erhöht.

Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren weiter ohne Biss

CDU und Grüne schränkten per Gesetz Bürgerentscheide und Rechte kleinerer Parteien ein. Die Klage dagegen weist das Landesverfassungsgericht zurück.
Von Esther Geißlinger

2.2.2024

Ein Bagger in einem Wald vor der Grabungsstätte (schwarz-weiß)

Neue Ausstellungsräume in Gedenkstätte

Das selbst ausgegrabene KZ

Maren Grimm und Oliver Gemballa begannen Mitte der 90er Jahre ein KZ in Schleswig-Holstein auszugraben. Nun gibt es neu konzipierte Ausstellungsräume.
Von Eiken Bruhn

2.2.2024