Kanzler bangt um eigene Mehrheit: Bundestag stimmt heute über Arbeitsmarkt- und Steuerreform namentlich ab. Globalisierungskritiker schickten 600.000 Protestmails an die Abgeordneten. Wirtschaftsministerium versteht Kritik nicht
... versteht Kritik nicht AUS BERLIN ULRIKE HERRMANN Wird Rot-Grün eine eigene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Agenda 2010 und die vorgezogene Steuerreform werden am Freitag Gesetz – da ist es für den Kanzler und seine rot-grüne Regierung nicht überlebenswichtig, ob sie bei jeder einzelnen Abstimmung im Bundestag eine eigene Mehrheit bekommen
... JENS KÖNIG, HANNES KOCH UND ULRIKE HERRMANN Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In vertraulichen Gesprächen redeten DGB und Arbeitgeber über Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen – ohne Fortschritte
..., könnte die Kanzlermehrheit gefährdet sein. ULRIKE HERRMANN
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Guido Westerwelles FDP spurt nicht mehr. Teile des Bundesvorstands total liberal – sie votieren dagegen, dass Sachdiskussionen toll sind. Der Vorsitzende übt sich in Bescheidenheit: Er will die „Neugründung der Republik“
... „Neugründung der Republik“ AUS BERLIN ULRIKE HERRMANN Zwei Tage hat der FDP...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Arbeitsämter-Chef Florian Gerster will die Verträge über den umstrittenen Werbeauftrag nicht an die Parlamentarier herausrücken: „Rechte Dritter berührt“. Sitzung des Wirtschaftsausschusses brachte wenig neue Erkenntnisse
... wenig neue Erkenntnisse AUS BERLIN ULRIKE HERRMANN Der Frühtermin hat sich nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bundesamt für Statistik rechnet vor, wie viele Sozialhilfeempfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten
.... Da gibt es keine Daten. ULRIKE HERRMANN
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit in eine Bundesagentur beginnt. Private Vermittler fürchten die Konkurrenz
... wird die Umfrage dann wiederholt. ULRIKE HERRMANN
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Ressort: Inland
Ole von Beust soll die CDU/CSU-Ministerpräsidenten koordinieren. Doch viel Autorität ist damit nicht verbunden. So hat Beust angeblich insgeheim ein Vorziehen der Steuerreform mit Henning Scherf (SPD) vereinbart. In der Union aber reden alle weiter
... reden alle weiter aus Berlin ULRIKE HERRMANN Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von...
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Ressort: Inland
Die Lehrstellenlücke ist nur noch 20.200 Stellen klein, jubelt die Politik. Aber das ist nur ein sehr kleiner Teil der Wahrheit. Unzählige Jugendliche sind ausgewichen – sie jobben, bilden sich weiter oder stecken in Maßnahmen des Arbeitsamtes
... Maßnahmen des Arbeitsamtes aus Berlin ULRIKE HERRMANN Das Ausbildungsjahr hat begonnen – und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Mit neuen Vorschlägen soll der Arbeitsminister den SPD-internen Kritikern bei der Hartz-Reform entgegenkommen. Auch die Opposition glaubt nicht mehr, dass die Regierung an den Abweichlern scheitert. Deshalb gibt sie sich kompromissbereit
... sie sich kompromissbereit aus Berlin ULRIKE HERRMANN In der SPD herrscht Gefechtspause...
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Ressort: Inland
Aufbau-Ost-Minister legt bescheidene Bilanz vor. Dafür will er den Gemeinden mehr helfen als Finanzminister Eichel
... dort die Investitionszuschüsse zu kassieren. ULRIKE HERRMANN meinung und diskussion SEITE 12
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Ressort: Inland
Die CDU/CSU ist in der Irakfrage in drei Lager gespalten: Wie kritisch darf kritische Solidarität sein?
... darf kritische Solidarität sein? von ULRIKE HERRMANN Die Union stellt sich gerade...
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Ressort: Schwerpunkt
Zwar sträubt sich die SPD-Parteilinke gegen den Bruch des Koalitionsvertrags etwa bei Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Doch die SPD-Spitze will mit Schröders Programm nun die Union einfangen. Die will aber erst ein Gesetz sehen. Bis dahin wird gestritten
... dahin wird gestritten aus Berlin ULRIKE HERRMANN Gestern ging’s im Kabinett...
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Ressort: Inland
Die Gespräche haben noch gar nicht begonnen, da überbieten sich beide Seiten schon mit unerfüllbaren Forderungen. Arbeitgeber verlangen drastische Einschnitte beim Kündigungsschutz, Gewerkschaften wollen höhere Neuverschuldung
... wollen höhere Neuverschuldung aus Berlin ULRIKE HERRMANN Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich...
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Ressort: Inland
Der Zweifler von ULRIKE HERRMANN Es ist ein monatliches Ritual. ...
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Ressort: Schwerpunkt
Eichel und Schröder werden im Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ erst nach den Landtagswahlen gehört. Bis dahin wird geklärt, wie zuverlässig Konjunkturprognosen sind. SPD: „Reine Zeitverschwendung“. Union froh, dass es nicht um Kohl geht
... um Kohl geht aus Berlin ULRIKE HERRMANN Gestern tagte erstmals der Untersuchungsausschuss...
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Ressort: Inland
Und heute einmal ein paar schöne Zahlen: Im Jahr 2002 musste sich der Bund um 2,8 Milliarden Euro weniger verschulden als gedacht
... Optimismus für einen Wachstumsfaktor hält. ULRIKE HERRMANN
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Ressort: Inland
Der bekannteste Kranke der Republik ist ab heute wieder gesundgeschrieben und will gleich eine neue Partei gründen
...-Jahren nicht ordnungsgemäß versteuert wurde. ULRIKE HERRMANN
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Ressort: Inland
Der Politologe Hans Vorländer glaubt, dass eine neue Möllemann-Partei gute Wahlchancen hätte – vorausgesetzt, sie baut auf rechte Themen wie Law and Order oder Antisemitismus. Der FDP rät Vorländer, sich wieder klar als liberale Partei zu definieren
... Grünen und den Rechtspopulisten. INTERVIEW: ULRIKE HERRMANN
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Ressort: Inland
Im Konsens geht der Umbau des Sozialstaats nicht. Das weiß der Vorsitzende der großen neuen Reformkommission der Bundesregierung, Bert Rürup. Sozialministerin Schmidt baut schon mal vor. 1:1 werden seine Vorschläge eh nicht umgesetzt
... eh nicht umgesetzt aus Berlin ULRIKE HERRMANN Es war ein erstaunliches Beispiel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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