Per Veto versuchte Georgiens proeuropäische Staatschefin Salome Surabischwili das „Agentengesetz“ zu stoppen. Am Dienstag nahm das Parlament die Hürde.
... von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine 2022 geht nichts mehr zwischen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
... abverlangen“. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sei ein „epochaler Bruch“, so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Berlin kommen Rom*nja zum Bundes-Roma-Kongress zusammen. Mitorganisator Kenan Emini über das Bleiberecht, Diskriminierung und den Kampf gegen rechts.
... dem russischen Angriff aus der Ukraine geflohen … Roma sind dort nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Während die EU nach ihrer China-Position sucht, baut Xi Jinping bilaterale Beziehungen zu zunehmend illiberalen Ländern aus. Wie Serbien und Ungarn.
... Interessen im Vordergrund standen – Stichwort Ukraine –, ging es in Serbien und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In Berlin wird ein Jude körperlich angegriffen – niemand schreitet ein. Fast zeitgleich wird ein Mann geschlagen, der eine Israelfahne bei sich trägt.
... Mann antisemitische Angriffe in der Ukraine erlebt. Auch damals soll seine... seine Familie kommen aus der Ukraine. Kurz nach Ausbruch des erweiterten... ein Unbekannter den aus der Ukraine stammenden Juden körperlich angegriffen und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor
... sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“. Zugleich wolle Deutschland... wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland... Poseck bringt Unterstützung für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger ins...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
... nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Nur...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach der Reise des Kanzlers steht für CDU-Chef Merz fest: Im Umgang mit der Regierung in Peking ist höchste Vorsicht geboten
... Ende des Krieges gegen die Ukraine.“ Der politische Einfluss der Kommunistischen..., um Russlands Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden“. Sowohl die Schweiz... der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, werden von China unterstützt“, betonte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
..., vor der russischen Invasion der Ukraine, vor dem 7. Oktober 2023...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
..., mitten im Angriffskrieg auf die Ukraine, soll Carsten L., BND-Referatsleiter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
... führt den Krieg in der Ukraine auch mit iranischen Raketen. Die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Zusammen mit der AfD haben Kreistagsabgeordnete der Uckermark einen Brief an Olaf Scholz unterzeichnet. Sie fordern eine andere Ukrainepolitik.
... SPD), die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Scholz und Bas sollten... Notwendigkeit einer angemessenen Verteidigung der Ukraine eingeht, kann von uns nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
... insbesondere am Krieg in der Ukraine liegt. Wo mehr „nichtdeutsche“ Personen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange waren sie für die Ukraine an der Front besonders wichtig. Der Einsatz russischer Drohnen hat ihre Arbeit verändert.
... Waffen haben. Jedoch steht die Ukraine in der Defensive, sodass sie... Soldaten der bewaffneten Streitkräfte der Ukraine. Ihre Ausbildungszeit beträgt mindestens 45... Gebiet Luhansk taz In der Ukraine hat das Verteidigungsministerium die Scharfschützen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
... angesichts der militärischen Schwäche der Ukraine als problematisch erweisen könnte. Um... des russischen Angriffs auf die Ukraine einrichtete. Soweit aus der Koalition...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
... Stimmung gegen die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.
..., seine Institutionen, den Westen, die Ukraine, den Wirtschaftsstandort und die Marktwirtschaft...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
... diplomatische Initiativen zum „Einfrieren“ des Ukraine-Krieges nachgedacht hat. Achim Post... auch zweitgrößter militärischer Unterstützer der Ukraine. Bis auf die Taurus-Raketen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Integrationsminister*innen betonen die Chancen von Zuwanderung. Dem Leitantrag will sich nur Bayern nicht anschließen.
... vor allem Geflüchtete aus der Ukraine besonders schnell in Jobs vermittelt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön.
... Jahren tobenden Angriffskriegs gegen die Ukraine mit systematischen Kriegsverbrechen, Massakern, Vergewaltigungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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