Umgangsrecht für nichteheliche Väter bleibt umstritten: Bundesregierung akzeptiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht. Jetzt muss die Große Kammer des Straßburger Gerichts entscheiden
Die vom Innenminister geplante Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsgesetz löst Zweifel bei Grünen und PDS aus. Grüne warnen vor pauschaler Diskriminierung des Islam. Der CDU-Politiker Rupert Scholz unterstützt Schily und spricht von einer „vernünftigen Klarstellung“
Festnahmen und Verletzte bei Demonstration gegen NPD-Kundgebung in Göttingen. Kultusminister Oppermann (SPD): Parteiverbot so zügig wie möglich durchsetzen
Durch Schwangerschaft und Geburt sind Kinder enger an Mütter geknüpft als an Väter – sagt der BGH. Und deswegen darf die ledige Mutter auch alleine sorgen
Die Deutsche Bahn gewährt Bahnbetreibern künftig keine Mengenrabatte mehr. Davon profitieren kleine Unternehmen. Minister Kurt Bodewig will unabhängige Regulierungsbehörde und Gesellschaft zur Finanzierung von Infrastruktur
Die FDP sieht sich als Volkspartei der Informationsgesellschaft. Internet-User und Wähler unter 30 sind die Zielgruppe. 18 Prozent und mehr streben Westerwelle und Möllemann für die Bundestagswahl an. Und Gerhardt lächelt gequält dazu
Flüchtlinge dürfen höchstens 19 Tage im Transitbereich des Flughafens festgehalten werden. Aber die Verfahren ziehen sich in die Länge. Oftmals sitzen die Menschen 100 Tage und länger. Die Menschenrechtsexpertin Claudia Roth (Grüne) kritisiert ihre eigene Partei
Mag auch Angela Merkels CDU Homosexualität nicht mehr für Teufelszeug halten – in der CSU regieren die Hardliner. Jetzt riskiert ein bayerischer Bundestagsabgeordneter den Flirt mit Schwulenverbänden. Doch alte Widersacher misstrauen seiner neuen Offenheit