Das Ermittlungsverfahren gegen G 8-Gipfel-Gegner nach dem Terrorparagrafen 129 a ist eingestellt worden. Der Staats- und Verfassungsschutz hat sich damit eigentlich blamiert. Dennoch ist das Ziel der Durchforschung der linken Szene erreicht worden
Führende Grüne drängen den Berliner Fraktionschef Volker Ratzmann zur Kandidatur um die Bundesspitze. Der 48-Jährige fühlt sich "gebauchpinselt". Seine Fraktion traut ihm den Posten zu.
Nach drei Monaten Rauchverbot ziehen Kneipiers eine negative Bilanz. Umweltsenatorin Lompscher (Die Linke) will am Gesetz dennoch nichts ändern. Die Übergangsfrist sei aber zu lang gewesen
Aufsichtsrat beschließt Trennung der Reederei vom Tourismusgeschäft. Das nährt in Hamburg die Sorge, das traditionsreiche Unternehmen könnte abwandern. Hanseatische Kaufleute wollen das verhindern
Die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene hat gestern eine wichtige Hürde genommen. Im taz-Interview erklärt Bremens früherer grüner Umweltsenator Ralf Fücks Chancen und Risiken eines Hamburger Bündnisses zwischen CDU und GAL
Die Reaktionen auf die Videobotschaft des Zeit-Feuilletonchefs Jens Jessen demonstrieren die Vielfalt an Schimpfwörter. Wer schreibt eigentlich solche Kampfansagen?
Geheimes Behördengutachten zeigt Sicherheitsdefizite bei dem Atomkraftwerk. Während die Kieler Aufsichtsbehörde sich ausschweigt, will Kraftwerksbetreiber Vattenfall ab heute die Laufzeitverlängerung für den Alt-Meiler gerichtlich erzwingen
Die Propstei Königslutter hat den NPD-Kreistagsabgeordneten und Landtagskandidaten, Adolf Preuß, aus dem Amt des Kirchenvorstehers entlassen. Preuß war aufgefordert worden, die Partei bis zum 14. Dezember zu verlassen
Die ersten der Berliner Ganztagsschulen geben wegen Personalmangel auf. Ein verschärfter Wettbewerb um so genannte benachteiligte Schüler könnte helfen.
Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Türken und Kurden verhindern. Deshalb lädt er Vertreter beider Seiten zu einem Gespräch - vorsichtshalber an getrennten Terminen.
Migrantinnen, die durch die Trennung von ihren Männern zu ALG-II-Empfängerinnen werden, wird zunehmend mit Abschiebung gedroht - trotz langjährigen Aufenthalts in Deutschland.
