Die Wähler haben gegen das neoliberale Trio Merkel-Westerwelle-Kirchhof entschieden. Nun muss die SPD national und auf europäischer Ebene für soziale Gerechtigkeit eintreten – zur Not auch in einer Minderheitsregierung
Monika Knoche war Mitbegründerin der Grünen und bis 2002 Gesundheitsexpertin der Fraktion im Bundestag. Jetzt kandidiert sie für die Linkspartei. Und hofft, dass daraus mehr wird als ein Bündnis von PDS und frustrierten SPDlern
Politisch wären Neuwahlen notwendig, juristisch hingegen seien sie nicht zu rechtfertigen, meint der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Neskovic. Dass er für die Linkspartei antreten will, nahmen seine Kollegen gelassen
In Bolivien eskaliert der Konflikt zwischen linker Bewegung und bürgerlicher Regierung. Doch die linken Rezepte taugen nicht: Verstaatlichungen werden die Massenarmut nicht kurieren. Bolivien braucht keine Revolte, sondern Demokratie
Gesang ohne politische Folgen – der Politologe Wladimir Polochalo sieht keine Annäherung zwischen Ukraine und EU. Präsident Juschtschenko werde zwischen Interessen der Oligarchen und Ansprüchen der Bevölkerung aufgerieben
Sicher wäre es gut, wenn Polizisten bei Nazi-Demos nicht immer als Erstes die V-Männer des Verfassungsschutzes verhaften würden. Aber ein Grund für die Abschaffung der gegenseitigen Kontrolle der Staatsschutzorgane ist das nicht
Auch wenn es hilflos klingt – das alte Europa kann nur versuchen, das Bush-Amerika freundlich von den größten Fehlern abzuhalten. Und es sollte sich auf die bürgerlichen Revolutionen besinnen, wenn es nach Werten sucht