Am Mittwoch ist der Parteivorstand der Grünen zurückgetreten. Wird es mit Personal aus der zweiten Reihe besser?
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Mit einem Kabinett vermeintlicher Technokraten will der Populist Geert Wilders die Niederlande auf rechten Kurs bringen. Das Experiment könnte Schule machen.
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Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
...-Fraktionschefin Katharina Dröge übernehmen Foto: Tobias Schwarz/afp
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Die rechtspopulistische PVV hat die Wahlen in den Niederlanden gewonnen. Es ist das Resultat einer jahrelangen rechten Diskursverschiebung im Land.
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Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
... ein Team um den Kriminologen Tobias Singelnstein nun eine unabhängige Studie...
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Das Vorgaukeln einer heilen Koalition hat die Grünen ihren Klimazielen nicht näher gebracht. Jetzt heißt es, den öffentlichen Druck zu erhöhen.
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Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.
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Sie tragen Leopardenpulli im Bundestag oder posten Raubkatzen-Bildchen: Woher kommt die Tendenz bei Teilen der Grünen, Kampfpanzer zu verniedlichen?
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Olaf Scholz machte bei der Debatte um die Kampfpanzer-Lieferung öffentlich kein gutes Bild. Ob er letztendlich doch Gewinner ist, bleibt im Dunkeln.
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Die neue Verteidigungsministerin sollte Führungsqualitäten mitbringen. Genauso wichtig ist aber weniger Nachsicht gegenüber der Rüstungsindustrie.
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Bundesonkel stört den politischen Weihnachtsfrieden und ermahnt die Letzte Generation 7
... andere gegen sich aufbringen“ Foto: Tobias Schwarz/reuters
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Der Bundespräsident sagt, dass die Letzte Generation ihrem Anliegen schade. Damit biedert sich das Staatsoberhaupt der Mehrheit seines Publikums an.
...: Steinmeier vor seinem Weihnachtsbaum 5 Tobias Schwarz / afp Foto
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Geschmeidig klären die Grünen Dissens lieber hinter den Kulissen. Fraglich ist, ob die eigenen Grundsätze so noch sichtbar bleiben.
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Der Finanzminister will die kalte Progression mit Steuerentlastungen auffangen. Davon profitieren ärmere Haushalte – aber auch Wohlhabende.
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Die alte Diskussion über Waffenlieferungen für die Ukraine beginnt von vorne – diesmal nur mit schlechteren Argumenten.
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An Schwarz-Grün führt in Nordrhein-Westfalen kaum ein Weg vorbei. Mit den roten und gelben Verlierern zu koalieren, wäre politisch unlogisch.
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Mit der Außenministerin ist das erste deutsche Regierungsmitglied in die Ukraine gereist. Ein Symbol? Ja. Aber ein wichtiges.
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Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert. Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte.
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This man cannot remain in power: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar abgewählt, Anke Rehlinger (SPD) gewinnt haushoch7
... cannot remain in power: Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) klar abgewählt, Anke...
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Die SPD mit Anke Rehlinger hat im Saarland einen glänzenden Sieg eingefahren. Der Bundeskanzler hat damit auch den ersten Stimmungstest bestanden.
... stärkste Partei. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans und seine CDU sind...
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