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Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Bezahlkarte für Geflüchtete

Grüne wollen „ganz in Ruhe“ beraten

Die FDP drängelt und schließt Kompromisse aus. Trotzdem wird die Ampel im Bundestag keinen schnellen Beschluss zur Bezahlkarte fällen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

12.3.2024

Malte Gallé nimmt ein vifdeo mit seinem Smartphone auf

Sexuelle Übergriffe im Europaparlament

#MeToo auch bei den Grünen

Ein Europa-Abgeordneter der Grünen tritt zurück. Er konnte trotz Vorwürfen sexueller Belästigung lange Zeit weiterarbeiten. Wie konnte das sein?

Von Tobias Schulze

5.3.2024

Schwarz-Weiß-Aufnahme 60er Jahre, ein Uniformierter und ein Mann mit Eimer am Straßenrand, auf der Straße viele kleine Brände

ICAN-Vorstand zu deutscher Atombombe

„Die Debatte ist Zeitverschwendung“

Nukleare Aufrüstung in Europa führe nicht zu mehr Sicherheit, sagt Florian Eblenkamp vom Bündnis gegen Atomwaffen ICAN. Er warnt vor einem neuen Wettrüsten.

Interview von Tobias Schulze

26.2.2024

Eine Frau, die eine Burka trägt steht einer Menschenmenge und patrouiliienden afghanischen Polizisten

Evaluation des Afghanistan-Engagements

Eine Chronologie des Scheiterns

Erst nach dem Abzug wird der Afghanistan-Einsatz systematisch ausgewertet. Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Bundestags ist vernichtend.

Von Tobias Schulze

20.2.2024

Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.

Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde

15.2.2024

Jürgen Trittin über Proteste in Biberach

„Das war ein rechter Mob“

Wegen gewaltsamer Proteste haben die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch abgesagt. Auch Jürgen Trittin musste deshalb auf seine Rede verzichten.

Interview von Tobias Schulze

14.2.2024

Klausur des Grünen-Vorstands

Mit Mindestlohn gegen Gegenwind

Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.

Von Tobias Schulze

9.1.2024

Kürzungen beim Bürgergeld

Der Förderung keine Chance lassen

Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.

Von Adefunmi Olanigan und Tobias Schulze

5.1.2024

Kürzungen beim Bürgergeld

Ein Rechenweg ins Ungewisse

Die Ampel-Koalition will durch neue Sanktionen Millionen einsparen. Der Selbsthilfeverein Tacheles zweifelt aber an den Zahlen der Regierung.

Von Tobias Schulze

3.1.2024

Schulze schüttelt Söders Hand im bayrischen Landtag, rote Stühle, Holzvertäfelung

Erste Sitzung des Bayerischen Landtags

Legislatur beginnt mit AfD-Skandal

Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.

Von Dominik Baur

30.10.2023

Zu sehen sind mehrere Demonstranten, von denen einer eine Russland-Fahne hält

Ostermärsche in Deutschland

Mit Russland-Fahnen für Frieden

In 120 Städten fanden Ostermärsche statt. Ein Teil der Friedensbewegung bezog Stellung gegen Putin. Andere protestierten mit Querdenker*innen.

Von Tobias Schulze

10.4.2023

Habeck, Scholz und Lindner laufen vor dem Schloß Meseberg nach der Klausurtagung

Streit in der Ampel

Betriebsklima ist kritisch

Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

24.3.2023

Auf der grünen Bühne in Weimar stehen von links: Katharina Dröge, Robert Habeck, Britta Haßelmann und Annalena Baerbock

Fraktionsklausur der Grünen

Klimaschutz mit Absage

Die Grünen beraten, wie sie mehr Klimaschutz in der Ampel durchsetzen können. Sie scheitern bereits an Betriebsräten aus der Lausitz.

Von Sabine am Orde und Tobias Schulze

21.3.2023

Polizisten vor dem Bagger eines Tagebaus

Klausurtagung der Grünen-Spitze

Unbequem ins neue Jahr

Rückwärts nimmer: Während Aktivisten im Rheinland gegen die Grünen protestieren, beschwört die Parteispitze auf ihrer Klausur den Blick nach vorne.

Von Tobias Schulze

9.1.2023

Covid-19 in Deutschland

Neuer Zwist um Coronakurs

Maske auf oder Maske ab? Die Ampelkoalition beginnt das vierte Coronajahr mit einem neuerlichen Streit über den Umgang mit der Pandemie.

Von Tanja Tricarico und Tobias Schulze

3.1.2023

Verteidigungsministerin in der Kritik

Videopanne war selbst gemacht

Als Ministerin macht Christine Lambrecht schon länger keine gute Figur. Nun neu dabei: verunglückte Neujahrsgrüße. Und dann ist da der Puma.

Von Tobias Schulze

2.1.2023

Aminata Touré (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, im Kieler Landtag

Grüne Landesministerin über die Union

„Mich gruselt es“

Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis aus.

Interview von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze

26.12.2022