Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht Sehnsucht nach der Querfront Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder. Von Konrad Litschko 22.2.2023
BVerfG zu Freihandelsabkommen Ceta Blankoscheck für die Regierung? Die Linksfraktion hat 2016 Verfassungsklage gegen die Zustimmung des Bundestags zu Ceta erhoben. Am Dienstag wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Von Christian Rath 13.10.2020
Verbraucherschützer über Europawahl „Die EU demokratisieren“ Die Vertiefung der Europäischen Union schreitet voran. Einen demokratischen Ausgleich gibt es nicht, beklagt Thilo Bode. Interview von Anja Krüger und Jan Feddersen 26.5.2019
Hofreiter will internationalen Handel nur noch mit Klimaschutz Der Grünen-Fraktionschef möchte Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP an das Pariser Klimaabkommen koppeln. Er fordert: Wer gegen die Klimaschutzziele verstößt, muss mit Sanktionen rechnen Von Ulrich Schulte Ausgabe vom 5.12.2018, Seite 6, inland Download (PDF)
Freihandelsprotest und Konzerne Kampagne gegen TTIP-Kritiker „Angstmacherei“ und „Antiamerikanismus“: Laut einer Studie versuchten Thinktanks und Lobbyisten, Protestler zu diffamieren. Von Malte Kreutzfeldt 6.9.2017
Juso-Chefin bekommt kein Mandat Sie eckt in der SPD an Alles nur Regionalproporz. Nach der Parteitag-Pleite in Bayern muss die unbequeme Johanna Uekermann ihre Zukunft in der SPD überdenken. Von Ulrich Schulte 11.12.2016
„Wir wollen euch kämpfen sehen“ Protest Nach dem Protest von rund 200.000 Menschen steigt der Druck auf die SPD-Delegierten, Ceta heute beim Konvent zu stoppen. Doch Gabriel bleibt unbeeindruckt Von Kai von Appen, Martin Kaul und Malte Kreutzfeldt Ausgabe vom 19.9.2016, Seite 3, Schwerpunkt Download (PDF)
Streit um Demo-Teilnehmerzahlen „Es waren aber viel mehr!“ Große Menschenmengen präzise zu schätzen ist schwer. Beim Spiel mit den Teilnehmerzahlen auf Demos gibt es deshalb viel Raum für Tricksereien. Von Martin Kaul 18.9.2016
Jetzt mit Ceta abkassieren Ratgeber Schon mit dem Grundgesetz fing es an: Ein Klotz am Bein für jede Rendite, und das seit 1949. Heute gängeln Umwelt- und Verbraucherschutz Unternehmen in Europa immer schlimmer. Ceta bietet Ihnen jetzt neue Chancen. Profitieren Sie vom neuen Handelsgericht und den geheimen Ausschüssen. Wie Sie jetzt die meisten Euros rausholen VonIngo Arzt Ausgabe vom 17.9.2016, Seite VI, TTIP CETA Download (PDF)
Verhandlungen zum TTIP-Abkommen Gabriel sieht schwarz Das Wirtschaftsministerium zieht eine desolate Bilanz der TTIP-Verhandlungen. Die Kanzlerin pocht dennoch auf einen schnellen Abschluss. Von Ingo Arzt 10.8.2016
Klares Bekenntnis zu TTIP HANDEL Zumindest die Unterhändler glauben noch an ein ambitioniertes Abkommen Von Heike Holdinghausen Ausgabe vom 16.7.2016, Seite 6, Politik Download (PDF)
Verhandlungen zu TTIP Die Freihandelsuhr tickt Ab Montag wird in Brüssel weiterverhandelt. Um neue Leaks zu vermeiden, soll es in Leseräumen Kameras geben. Von Julius von Daniels und Marta Orosz 10.7.2016
Sieg für Uruguay Investorenschutz Internationales Schiedsgericht weist Klage des Tabakkonzerns Philip Morris ab Von Jürgen Vogt Ausgabe vom 11.7.2016, Seite 6, Wirtschaft + Umwelt Download (PDF)
Immer auf die Kleinen ABKOMMENFirmen verklagen Staaten. Weil ihnen ein Gesetz nicht passt, weil sie glauben, dadurch Geld verloren zu haben, weil sie es können. Das ist einer der großen Streitpunkte bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Die taz-Grafik zeigt, welche Länder die Klagen treffen – und wo die Investoren profitieren. Besonders klagefreudig: Firmen aus den USA, den Niederlanden und Großbritannien – Deutschland schafft es nur auf Platz vier. Am häufigsten verklagt: Argentinien, Venezuela und Tschechien Von Svenja Bergt Ausgabe vom 8.7.2016, Seite 6-7, TTIP-CETA-taz Download (PDF)
Handelsvertrag mit den USA Bei TTIP droht Alleingang Brüssels Die Europäische Kommission nimmt das Versprechen zurück, nationale Parlamente bei dem Freihandelsabkommen zu beteiligen. Von Malte Kreutzfeldt 20.6.2016