CDU verspricht Hochschulen höhere Grundfinanzierung aus Bafög-Millionen. Bildungssenatorin Stapelfeldt trumpft mit 405 Millionen aus neuem Hochschulpakt auf.
Der Senat und die Grünen sind verärgert, die Linkspartei freut sich: Die SPD hat sich zur „vollständigen Rekommunalisierung“ bekannt. Aber was folgt daraus?
Die Wohnungsgesellschaft BBG kassierte zu Unrecht Kabelgebühren, doch nicht alle MieterInnen bekommen ihr Geld zurück. „Betrug“, nennt das der Mieterschutzbund.
Vertraulich ist der „Zwischenbericht“ des Senats zur Rekommunalisierung der Entsorgung – vermutlich, weil er sich nur als Dokument der Ratlosigkeit liest.