Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
... dem Fall könnten Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt werden. In der... hatten vor allem Brandenburg und Sachsen gedrängt. SPD-Mann Grote sagte...
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Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt. Grenzkontrollen im Osten.... Initiativen warnen vor „Abschottung und Abschiebung“ und wollen demonstrieren rotes Plakat... auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
... austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, überhaupt „sichere... Landratswahlen in der AfD-Hochburg Sachsen vor einem Jahr noch klar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das Camp gegen Abschiebungen am BER ist ein voller Erfolg. Zum Abschluss fordern 700 Menschen auf einer Demonstration ein Ende aller Grenzkontrollen.
... und Abschiebungen. „Denkt ihr denn wirklich, wir kommen alle nach Sachsen oder..., aus dem heraus derzeit die Abschiebungen abgewickelt werden. Schließlich am Terminal... wird besonders deutlich: „Diese verdammte Abschiebung bricht deine Seele“, sagt er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot für... Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie.... Er lebt seit 1987 in Sachsen. Die Behörden hatten ihm 2017...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.
... die Ausnahme“, sagt Reinbach. „Weitere Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger gab von Hamburg... nach Hause kommt. Schließlich wollte Sachsen-Anhalt sogar einen 17-Jährigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Treffen im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen erneut mehr Geld. Der Bund will nicht mehr zahlen, aber Abschiebungen erleichtern.
... an und die Erleichterung von Abschiebungen und Abschiebehaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser... Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU...
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Typ: Bericht
In Dresden-Sporbitz haben monatelang Rechtsextreme gegen eine Asylunterkunft demonstriert. Wie geht es den kürzlich eingezogenen Geflüchteten?
... „Freien Sachsen“ mit sich und hielten Banner mit den Aufschriften „Abschiebung schafft...“, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen , das sich gegen Rechtsextremismus und... Sporbitz und Chef der „Freien Sachsen“ in der Sächsischen Schweiz . Schreiber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Flüchtlingsgipfel der Union sparen Lokalpolitiker*innen nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Die Lage scheint drastisch in den Kommunen.
... Union. Deren Dauerforderungen nach mehr Abschiebungen vergiften die Debatte auf Kosten... besseren Schutz der Außengrenzen wiederholen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich...
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Typ: Bericht
Sachsen schiebt den russischen Friedens- und Umweltaktivisten Dolgow ab. SPD-Abgeordnete und NGOs fordern seine Rückkehr.
...Abschiebung aus Sachsen Russe muss nach Schweden Sachsen schiebt den russischen Friedens- und ..., an wen.“ Das für Dublin-Abschiebungen zuständige Bundesamt für Migration und... Schweden aus hat Dolgow seine Abschiebung wie folgt beschrieben: Mitten in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Drohende Abschiebung in Chemnitz Keine Strafe für ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
... prüfen und „vorerst“ auf eine Abschiebung zu verzichten. „Die Behörde wird... letzten Mittwoch eine Onlinepetition an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und weitere... lebt seit 36 Jahren in Sachsen. Strafrechtlich ist er ein unbescholtener...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter sollten aus Deutschland ausreisen. Nach öffentlichen Protest soll nun die Chemnitzer Ausländerbehörde entscheiden.
... Flüchtlingsrat droht dem Mann die Abschiebung, weil er im Jahr 2016.... Chemnitz epd/taz Die von Abschiebung bedrohte vietnamesische Familie des DDR...Drohende Abschiebung in Chemnitz Familie darf vorerst ...
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Typ: Bericht
Pham Phi Son, seine Frau und seine Tochter müssen aus Deutschland ausreisen. Die sächsische Härtefallkommission hat seinen Antrag abgelehnt.
..., kommentiert auf ihrer Facebookseite: „In Sachsen steht Härtefallkommission offensichtlich für Härte...Von Abschiebung bedrohter Vietnamese Antrag abgelehnt Pham ... das Vertrauen“ in die Humanität Sachsens. „Nun stehen die Unterstützer aus...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen kommt es Silvester zu „Sieg Heil“-Rufen – eine Debatte über Rechte löste das nicht aus. Stattdessen müssen wieder Ausländer herhalten.
... Verschärfung des Asylrechts und mehr Abschiebungen. Das ist nichts Neues. Diese... Nur Alis und Mohammeds In Sachsen kommt es Silvester zu „Sieg...
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
Die drohende Abschiebung des Vietnamesen Pham Phi Son aus Chemnitz wird nun doch noch einmal geprüft. Das müsste eine Selbstverständlichkeit sein.
Drohende Abschiebung eines Vietnamesen Für Sachsen eine gute Nachricht Die drohende Abschiebung des Vietnamesen... gute Nachricht für den von Abschiebung bedrohten ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter. Son...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bund und Länder einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von Asylsuchenden aus anderen Ländern als der Ukraine.
...-Solidaritätsmechanismus, keine weiteren Bundesaufnahmeprogramme – und: Abschiebungen, Abschiebungen, Abschiebungen. Bisher rund eine Million Geflüchtete... einigen sich auf Lastenteilung. Doch Sachsen ätzt gegen die Unterstützung von...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Dem ehemaligen vietnamesischen Vertragsarbeiter Pham Phi Son droht in Sachsen die Abschiebung. Die Ausländerbehörde stellt sich quer.
... Pham Phi Son droht in Sachsen die Abschiebung. Die Ausländerbehörde stellt sich... taz Die Unterstützer des von Abschiebung bedrohten ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham...Von Abschiebung bedrohter Vietnamese Noch mal zur ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Offenbar werden an der polnisch-deutschen Grenze Geflüchtete dazu gedrängt, auf Schutz in Deutschland zu verzichten. Diese Praxis muss beendet werden.
... Jahr verdoppelt. Die Flüchtlingsräte in Sachsen und Brandenburg beobachten, dass derzeit...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
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