Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
... und „Remigration“, also die massenweise Abschiebung von Einwanderer*innen, forcieren. Eine.... Spitzenkandidat ist Maximilian Krah aus Sachsen, Anwalt, Katholik und im neurechten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Vorsitzende und Blackrock-Profiteur argumentiert im Interview für Zusammen-arbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Wie glaubhaft und verlässlich ist der Protest?
... die Ämter, Schikanen, Ausbeuter, gegen Abschiebung und Sexismus. Land of Plenty... Kommunal-Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen und die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung.
... auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung. Berlin taz Im Fall des... die Behörden anders als in Sachsen entscheiden, aber Hoffnung. Orkan Özdemir... die Hoffnung aufgegeben, dass sich Sachsen noch bewegt. Deshalb der Umzug...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt.
... austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, „sichere Grenzen... Herbst 2024 finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.
... weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich... wichtiger Lebensabschnitt. Steht hier eine Abschiebung im Raum, wird jede Chance... und der Druck einer drohenden Abschiebung da erst mal rausgenommen würde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
... in Polizeiuniform über eine konsequentere Abschiebung von Geflüchteten, ihre Vorstellungen von... die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
... dem Fall könnten Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt werden. In der... hatten vor allem Brandenburg und Sachsen gedrängt. SPD-Mann Grote sagte...
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Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt. Grenzkontrollen im Osten.... Initiativen warnen vor „Abschottung und Abschiebung“ und wollen demonstrieren rotes Plakat... auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
... austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, überhaupt „sichere... Landratswahlen in der AfD-Hochburg Sachsen vor einem Jahr noch klar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das Camp gegen Abschiebungen am BER ist ein voller Erfolg. Zum Abschluss fordern 700 Menschen auf einer Demonstration ein Ende aller Grenzkontrollen.
... und Abschiebungen. „Denkt ihr denn wirklich, wir kommen alle nach Sachsen oder..., aus dem heraus derzeit die Abschiebungen abgewickelt werden. Schließlich am Terminal... wird besonders deutlich: „Diese verdammte Abschiebung bricht deine Seele“, sagt er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot für... Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie.... Er lebt seit 1987 in Sachsen. Die Behörden hatten ihm 2017...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.
... die Ausnahme“, sagt Reinbach. „Weitere Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger gab von Hamburg... nach Hause kommt. Schließlich wollte Sachsen-Anhalt sogar einen 17-Jährigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Vor dem Treffen im Kanzleramt fordern Länder und Kommunen erneut mehr Geld. Der Bund will nicht mehr zahlen, aber Abschiebungen erleichtern.
... an und die Erleichterung von Abschiebungen und Abschiebehaft. Bundesinnenministerin Nancy Faeser... Integration dauerhaft nicht zu finanzieren.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU...
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Typ: Bericht
In Dresden-Sporbitz haben monatelang Rechtsextreme gegen eine Asylunterkunft demonstriert. Wie geht es den kürzlich eingezogenen Geflüchteten?
... „Freien Sachsen“ mit sich und hielten Banner mit den Aufschriften „Abschiebung schafft...“, sagt Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen , das sich gegen Rechtsextremismus und... Sporbitz und Chef der „Freien Sachsen“ in der Sächsischen Schweiz . Schreiber...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der russische Umweltaktivist Roman Dolgov wurde nach Schweden abgeschoben. Nun protestiert auch die sächsische SPD gegen die Entscheidung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beim Flüchtlingsgipfel der Union sparen Lokalpolitiker*innen nicht mit Katastrophen-Rhetorik. Die Lage scheint drastisch in den Kommunen.
... Union. Deren Dauerforderungen nach mehr Abschiebungen vergiften die Debatte auf Kosten... besseren Schutz der Außengrenzen wiederholen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich...
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Typ: Bericht
Sachsen schiebt den russischen Friedens- und Umweltaktivisten Dolgow ab. SPD-Abgeordnete und NGOs fordern seine Rückkehr.
...Abschiebung aus Sachsen Russe muss nach Schweden Sachsen schiebt den russischen Friedens- und ..., an wen.“ Das für Dublin-Abschiebungen zuständige Bundesamt für Migration und... Schweden aus hat Dolgow seine Abschiebung wie folgt beschrieben: Mitten in...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verfahren gegen den ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter aus Vietnam wird eingestellt. Eine langfristige Aufenthaltserlaubnis bekommt er aber nicht.
Drohende Abschiebung in Chemnitz Keine Strafe für ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.
... prüfen und „vorerst“ auf eine Abschiebung zu verzichten. „Die Behörde wird... letzten Mittwoch eine Onlinepetition an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und weitere... lebt seit 36 Jahren in Sachsen. Strafrechtlich ist er ein unbescholtener...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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