Die Bundesregierung heizt die Diskussion mit verschärften Abschieberegeln weiter auf – und erntet Kritik. Doch was genau wurde beschlossen?
... zurücknehmen. In vielen Fällen sind Abschiebungen nicht möglich, weil die minderjährigen...“ gegebenenfalls „mit physischer Gewalt“ aufzuhalten. Sachsens Innenminister Armin Schuster forderte, Deutschland...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
In der Kleinstadt Hainichen ist ein Asylbewerber bei einer Abschiebung ums Leben gekommen. Flüchtlingsrat kritisiert die „inhumane“ Abschiebepraxis.
... während einer Abschiebung in den Tod gestürzt. Wie die Landesdirektion Sachsen mitteilte...Abschiebung in Sachsen Sprung in den Tod In ... belastend und manchmal auch auswegslos“ Abschiebungen und Rückführungen nach dem Dublinverfahren...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bilder aus Lampedusa sind irreführend. Die Zahl der übers Mittelmeer Flüchtenden ist viel geringer, als die Zahl derer, die 2022 gekommen sind.
... und Kommunen hat andere Gründe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erinnerte daran...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kommentar
Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
... der Einreise, aber auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... der Einreise, als auch bei Abschiebungen. „Wenn klar ist, wer kommen... in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.
..., es ging etwa um mehr Abschiebungen. Gleichzeitig kommen die meisten Geflüchteten... das? Generell kann ich für Sachsen sagen: Die Unterstützung für ukrainische... der AfD nichts zu tun“ Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
In Sachsen fällt es der CDU schwer, sich von der AfD abzugrenzen. Auch von Merz kamen unterschiedliche Signale. Wie geht die CDU damit um?
... übernimmt und bessere Voraussetzungen für Abschiebungen schafft. Auch AfD-Mann Chrupalla... Hetzjagden, rechtsextreme Aufmärsche, Drohungen. Der Sachsen-Monitor zeigt regelmäßig, wie verbreitet...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.
... in Sachsen tun muss: Er fordert scharfe Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen – als... fischelanten (sächsisch für clever, ausgebufft) Sachsen durch den Freistaat. Der gebürtige...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Sechs Tage lang hat die extrem rechte Partei getagt. Dabei will sie das EU-Parlament abschaffen, die Europäische Union eigentlich auch.
... und „Remigration“, also die massenweise Abschiebung von Einwanderer*innen, forcieren. Eine.... Spitzenkandidat ist Maximilian Krah aus Sachsen, Anwalt, Katholik und im neurechten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der CDU-Vorsitzende und Blackrock-Profiteur argumentiert im Interview für Zusammen-arbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene. Wie glaubhaft und verlässlich ist der Protest?
... die Ämter, Schikanen, Ausbeuter, gegen Abschiebung und Sexismus. Land of Plenty... Kommunal-Wahlsiege der AfD in Sachsen-Anhalt und Thüringen und die...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... „Rassismus gegen Deutsche“ an, forderte Abschiebungen von nichtdeutschen Tatverdächtigen. Doch was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Pham Phi Son will mit seiner Familie von Chemnitz nach Berlin ziehen. Dort hoffen sie auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung.
... auf dauerhaften Aufenthalt statt angedrohter Abschiebung. Berlin taz Im Fall des... die Behörden anders als in Sachsen entscheiden, aber Hoffnung. Orkan Özdemir... die Hoffnung aufgegeben, dass sich Sachsen noch bewegt. Deshalb der Umzug...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat die Stichwahl im thüringischen Sonneberg gewonnen. Die demokratischen Parteien sind entsetzt.
... austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, „sichere Grenzen... Herbst 2024 finden in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Auf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Familie des Ex-DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son droht weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich für sie ein.
... weiter die Abschiebung. Daniel Frank von der Katholischen Kirche Sachsen setzt sich... wichtiger Lebensabschnitt. Steht hier eine Abschiebung im Raum, wird jede Chance... und der Druck einer drohenden Abschiebung da erst mal rausgenommen würde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Parteichef Merz kommt am Wochenende mit einer Definition um die Ecke. Doch ein anderer CDUler sorgt mit seiner Einlassung für noch mehr Wirbel.
... in Polizeiuniform über eine konsequentere Abschiebung von Geflüchteten, ihre Vorstellungen von... die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.
... dem Fall könnten Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt werden. In der... hatten vor allem Brandenburg und Sachsen gedrängt. SPD-Mann Grote sagte...
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Typ: Bericht
Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
... Einstufung würden die Asylverfahren und Abschiebungen deutlich beschleunigt. Grenzkontrollen im Osten.... Initiativen warnen vor „Abschottung und Abschiebung“ und wollen demonstrieren rotes Plakat... auf der IMK kommt aus Sachsen-Anhalt. „Mit Blick auf das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im kommunalpolitischen Alltag ist die Brandmauer gegen rechts bröckelig. In thüringischen Sonneberg hat der AfD-Kandidat Chancen bei der Landratswahl.
... austreten, die Russlandsanktionen aufheben, die Abschiebung „krimineller“ Geflüchteter beschleunigen, überhaupt „sichere... Landratswahlen in der AfD-Hochburg Sachsen vor einem Jahr noch klar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Das Camp gegen Abschiebungen am BER ist ein voller Erfolg. Zum Abschluss fordern 700 Menschen auf einer Demonstration ein Ende aller Grenzkontrollen.
... und Abschiebungen. „Denkt ihr denn wirklich, wir kommen alle nach Sachsen oder..., aus dem heraus derzeit die Abschiebungen abgewickelt werden. Schließlich am Terminal... wird besonders deutlich: „Diese verdammte Abschiebung bricht deine Seele“, sagt er...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
... ausreisen, drohte die Ausländerbehörde mit Abschiebung. Diese hätte ein Einreiseverbot für... Landtagsabgeordnete Jule Nagel (Linke) lehnt Abschiebung und Familientrennung ab, sagt sie.... Er lebt seit 1987 in Sachsen. Die Behörden hatten ihm 2017...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig mitbeobachtet.
... die Ausnahme“, sagt Reinbach. „Weitere Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger gab von Hamburg... nach Hause kommt. Schließlich wollte Sachsen-Anhalt sogar einen 17-Jährigen...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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