Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
... mit kriminellen Clans, Cyberkriminalität und Abschiebungen. Draußen begleiteten Proteste die Veranstaltung..., der an Roland Wöller aus Sachsen ging. Der CDU-Mann nahm...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Länder wollen abgelehnte Asylbewerber nicht in Gefängnisse verlegen. Sondern lieber gleich nach Afghanistan ausfliegen?
...“ zum Ausdruck gebracht. Vorstoß: mehr Abschiebungen nach Afghanistan Währenddessen pocht der... sich gegen die Verschärfungen bei Abschiebungen. Im Ausschuss für Arbeit und... Afghanistan ist 2015 in Tröglitz (Sachsen/Anhalt) untergekommen dpa Foto ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Innenminister verlängern den Abschiebestopp für Syrer*innen. Für straffällige Asylsuchende planen sie ein Punktesystem.
... auch „Ausweisungsoptionen in Drittstaaten“. Bei Abschiebungen nach Afghanistan konnten sich die... weiterdiskutiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer und Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht Bundesinnenminister...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach Chemnitz und Köthen reagieren die Innenminister. Sie wollen prüfen, ob sich ein überregionales Netzwerk von Rechtsextremen gebildet hat.
... nicht wiederholen“, betont Stahlknecht. Auch Sachsen unterstützt das Vorhaben. Nicht zuletzt... Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt und Gastgeber der Konferenz... später ähnliche Szenen in Köthen (Sachsen-Anhalt): Auch hier stirbt ein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf einer Regionalkonferenz der CDU geht der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mit einer neuen Forderung in die Anti-Migrations-Offensive.
... faire Lastenverteilung in Europa vorantreiben“. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als einziges Bundesland will Bayern alle abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan abschieben
... die Bundesregierung die Einschränkungen für Abschiebungen nach Afghanistan aufgehoben hat, hält... aus dem Innenministerium in München. Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein prüfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Dauern Asylverfahren zu lange? Der Fall Susanna beschäftigt die Politik. Im Irak wird ein Verdächtiger festgenommen.
... werden müssen.“ Forderung nach schnelleren Abschiebungen Der in dem Wiesbadener Tötungsfall... Abschluss der Innenministerkonferenz in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) sagte Gastgeber Holger Stahlknecht...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Die Gewerkschaft der Polizei übt scharfe Kritik an den Plänen des Innenministeriums. Den Bundesländern fehlen weiter konkrete Informationen.
... und konsequentere Abschiebungen mit sich bringen, begrüßt der Freistaat Sachsen ausdrücklich“, heißt... von der Ankunft bis zur Abschiebung in sogenannten Ankerzentren isoliert untergebracht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
CSU-Politiker deuten Aufweichung der ganz harten Linie beim Nachzug von Familienangehörigen an
... vereinbarte Asylkompromiss, stellte Dobrindt klar. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pochte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Erneut sollen mehrere Afghanen abgeschoben werden. Innenminister De Maizière erhöhte derweil die Geldzahlungen für freiwillige Rückkehrer.
... Vorstoß diskutiert werden: Abschiebungen auch nach Syrien. Sachsen und Bayern brachten einen... Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. Die Abschiebungen dorthin müssten endlich ausgesetzt werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Terrorismus Niedersachsen will zwei Islamisten abschieben, denen Anschläge zugetraut werden
... Männer haben Eilanträge gegen die Abschiebung gestellt. Zuständig ist in erster...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nicht die Rechtslage zur Abschiebehaft ist ursächlich dafür, dass der Attentäter in Freiheit blieb. Seine Gefährlichkeit wurde falsch eingeschätzt.
... möglich, wenn der Ausreisepflichtige seine Abschiebung „verhindert“. Eine Verhinderung liegt vor.... So leben zum Beispiel in Sachsen rund 800 ausreisepflichtige abgelehnte tunesische...
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sachsen Landesverfassungsschutz beklagt geringe Abgrenzung von Asylgegnern zu Rechtsextremen
... Akteuren „offenbar ins Wanken“, sagte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath am... Grundordnung handelt“. Der Opferhilfeverein RAA Sachsen verzeichnete im Freistaat alleine im...
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Ressort: Inland
Flüchtlingsgipfel I Neue "sichere Herkunftsstaaten"
... geteilt, die Asylverfahren beschleunigt und Abschiebungen erleichtert. Die geplante Verschärfung des...-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
FLÜCHTLINGE Das Dresdner Protestlager überlebte Pegida-Attacken am Montagabend. Die Räumungsaufforderung des Ordnungsamts am Dienstagmorgen überstand es aber nicht
... begrüßten hingegen die Räumung, die Sachsens neuer Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (CDU...
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Ressort: Inland
POPULISMUS Ex-Innenminister Friedrich greift Merkel an: CSU soll rechte Flanke abdecken
... zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer. Sachsens CDU will die Zuwanderungs- und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
ASYL Ein Landkreis in Baden-Württemberg will keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen. Montag lädt Kretschmann zu einem Flüchtlingsgipfel ein
... Touristen vermietet worden waren. In Sachsen ist derweil ein weiteres ehemaliges...
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Quelle: taz
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Ein erster Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz soll schon am Donnerstag abgeschoben werden. Weitere sind gefährdet, trotz Senatszusagen.
... Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz von Abschiebung bedroht. Zahlreiche Männer haben vom... dies abgeschlossen sei, sollte jegliche Abschiebung ausgesetzt bleiben. Nach mehr als... verlängern, fuhr er daher nach Sachsen-Anhalt, wo er verhaftet wurde...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Warum musste der Asylsuchende Oury Jalloh in der Zelle eines Dessauer Polizeirevier sterben? Im neuen Prozess um Jallohs Tod sagt der angeklagte Beamte erstmals aus.
... zeigt sich die Polizei von Sachsen-Anhalt bislang kooperativer als während...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die braunstichige Kölner Stadtratsfraktion hetzt gegen Angehörige von Minderheiten. Jetzt will sie Rechte aus ganz Europa zu einem "Anti-Islamisierungskongress" versammeln.
... März 1993 auf eine von Abschiebung bedrohte Roma-Frau aussetzten. Bei... 2 der Landesliste der NPD Sachsen. Auch er ist als Redner...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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