Markiert die Räumung des Breitscheidplatzes eine Zäsur in der Berliner Flüchtlingspolitik? Die Gesprächsbereitschaft sei beendet, meint die Opposition.
FLÜCHTLINGE II Einen Tag nach der Räumung der Mahnwache am Breitscheidplatz sitzt einer ihrer Teilnehmer bereits in Abschiebehaft. Unterstützer fordern für ihn Asyl von der Kirche
Die afrikanischen Flüchtlinge vom Alexanderplatz haben ihren Hungerstreik beendet und sind zur Gedächtniskirche umgezogen – ihr Wunsch nach Kirchenasyl dort wurde abgelehnt
ASYL II Innensenator Henkel will das Thema Abschiebehaft bei der nächsten Innenministerkonferenz auf die Tagesordnung setzen – um eine „breitere Kooperation“ mehrerer Bundesländer zu prüfen. Brandenburg jedoch hat diesen Vorschlag schon abgelehnt
VERFASSUNGSSCHUTZ Hamburger Landesamt nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit
Niedersachsens Landesregierung will traumatisierte Kriegsflüchtlinge aus dem Irak ausgerechnet im berüchtigten Abschiebelager in Bramsche bei Osnabrück unterbringen. Kritiker halten das „Ausreisezentrum“ für völlig ungeeignet
Christian Wulff spielt Bäumchen-Wechsel-Dich: Die Ressortschefs Bernd Busemann (Kultus) und Elisabeth Heister-Neumann (Justiz) tauschen die Posten. Weitere Privatisierungen kommen. FDP ringt der CDU Zugeständnisse bei Innenpolitik ab
Viele Migranten wissen nicht, dass sie ein Recht auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis haben. Vor allem Empfänger von Arbeitslosenhilfe sollten bis 31. Dezember einen Antrag stellen – bevor das neue Zuwanderungsgesetz kommt
■ Eine kurdische Familie muss seit zwei Jahren getrennt leben, weil die Behörden nicht helfen. Das zweite Kind ist unterwegs. Jetzt wurde der Vater unnötig zur Fahndung ausgeschrieben
■ Kriegsflüchtlinge aus Sierra Leone müssen sich auf Ausweisung gefasst machen / Überprüfung von 69 angeblichen Kriegsflüchtlingen ergibt: Nur drei sollen aus Sierra Leone stammen
