Der Bundesfinanzminister spart jetzt öfter mehrere Milliarden ein – mündlich. Nach den Ländern hat er sich seine Kollegen im Kabinett vorgeknöpft: Eigenheimförderung und Arbeitslosenhilfe sollen bluten. Die Frage ist bloß: Vor der Wahl oder nachher?
Sachbearbeiter der Trierer Ausländerbehörde hat bei einem Exsowjetbürger geprüft, ob er beschnitten ist. Dadurch sollten Religion und Nationalität des Asylbewerbers geklärt werden. Kritik von Pro Asyl und der Ausländerbeauftragten Beck
Zwei Studentenverbände starten Kampagne gegen Rot-Grün, weil Schröder und Bulmahn das Verbot von Studiengebühren immer noch nicht beschlossen haben. Pech ist nur: Stoiber und Westerwelle sind erklärte Befürworter des Bezahlstudiums
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt vor einer generellen Einführung von Kombilöhnen. Die Förderung ginge dann nämlich auch an Haushalte, die ein gutes Gesamteinkommen hätten. Die Grünen sind für neue Modelle. Riester „prüft“
Vor dem EU-Gipfel in Belgien verschicken deutsche Länderpolizeien Warnschreiben an Globalisierungskritiker. In Berlin wurden Ausreiseverbote erteilt – eines davon hat ein Gericht gestern wieder aufgehoben. Zehntausende Demonstranten erwartet
Bundesregierung legt Einspruch gegen Verfahrenseinstellung in Sachen Kanzleramtsakten ein. CDU bittetEx-Schatzmeister Kiep um Stellungnahme zu Zahlungsbereitschaft