Referenzlabor der Europäischen Union bestätigt aggressives Vogelgrippevirus. China meldet weiteren Ausbruch der Tierseuche. In Deutschland Entwarnung: tote Wildvögel an Rattengift verendet. Ministerium erlässt neue Eilverordnung
In der neuen Fraktion der Linkspartei gehen die Spitzenjobs zwar an die Männer. Doch 9 der 14 Posten im erweiterten Fraktionsvorstand sind künftig weiblich besetzt. WASG sieht noch Klärungsbedarf bei Zusammenarbeit mit der Linkspartei
Oberlandesgericht Koblenz spricht Friedensaktivisten endgültig frei: Aufruf zur Befehlsverweigerung am Atomwaffen-Standort Büchel ist nicht strafbar. Ob ein möglicher Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt, lassen die Richter aber offen
SPD-Ministerpräsident Kurt Beck ringt in Rheinland-Pfalz nicht nur um die künftige Regierung in Berlin, sondern auch um seine eigene Wiederwahl im kommenden April. Nach aktuellen Umfragen hätte Rot-Gelb in Mainz derzeit keine Mehrheit
Hessens Ministerpräsident Roland Koch schürt bei einer Kundgebung im Rheintal Vorbehalte gegen den EU-Beitritt der Türkei. Damit düpiert er Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Denn die wollte das Thema eigentlich aus dem Wahlkampf heraushalten
Der NPD-Spitzenfunktionär Peter Marx baute die Partei im Saarland und in Sachsen auf. Vor den Landtagswahlen soll der Rechtsradikale auch in Rheinland-Pfalz für eine braune Renaissance sorgen – durch Etablieren einer „gut bürgerlichen“ NPD
CSU will Vorsteuerabzug beim Finanzamt abschaffen, um milliardenteure Kriminalität zu verhindern. Bund für anderes Modell. Test-Planspiel dauert länger als geplant
Bayern und Nordrhein-Westfalen wollen die Rechtschreibreform doch nicht zum 1. August verbindlich machen. Nach Ansicht von SPD-Ministerpräsidenten verspielen sie mit ihrem Schritt „den letzten Rest politischer Verlässlichkeit“
Am Donnerstag werden Teilergebnisse der neuen Pisa-Studie veröffentlicht. Große Abweichungen von der ersten Untersuchung sind nicht zu erwarten. Eine Studie der Uni Essen zeigt: In reichen Bundesländern haben Kinder viel bessere Lernbedingungen
In Büchel in der Eifel lagern die letzten Atomwaffen auf deutschem Boden: 20 Bomben der US-Luftwaffe. Jetzt setzt sich auch Verteidigungsminister Peter Struck für einen Abzug ein. Doch der Ort fürchtet das Aus für den Stützpunkt
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe fordert Länder und Gemeinden auf, dem Beispiel aus Rheinland-Pfalz zu folgen. Dort wird bald die B9 für schwere Lkws gesperrt. Doch solche Verbote sind rechtlich angreifbar, meint der Verkehrsclub Deutschland
Das Landgericht Koblenz spricht Anti-Atom-Aktivisten frei, die Bundeswehrsoldaten zur Befehlsverweigerung aufgefordert hatten. Das Gericht klärte aber nicht, ob ein Atombombenabwurf der Bundeswehr gegen das Völkerrecht verstieße