Viele Deutsche verfolgen den Europakurs der Regierung skeptisch. In der FDP gibt es dazu jetzt einen Mitgliederentscheid. Die Parteispitze gibt sich demonstrativ gelassen.
Die desolate Schulsituation in Berlin ist Wahlkampfthema. Der zuständige Senator Zöllner hat zwar fleißig reformiert, aber für die Umsetzung fehlt das Geld.
Fast 100 Tage führt Ministerpräsident Kurt Beck in Rheinland-Pfalz nun eine rot-grüne Regierung. Seine Politik stößt auf Widerstände inner- und außerhalb der Koalition.
Die Sozialleistungen für Asylsuchende sind verfassungswidrig niedrig. Das hat selbst die Bundesregierung eingeräumt. Änderungen stehen frühestens 2012 an.
Schäuble will Steuersündern gegen einmalige Zahlungen Straffreiheit und Anonymität versprechen. Die Opposition ist sauer – eine Blockade im Bundesrat ist aber unsicher.
BREMEN-WAHL Extreme Schulden, ein Land in Haushaltsnot: Die freie Hansestadt hat ein hohes Brutto-inlandsprodukt, aber kaum Geld. Fast alle Parteien versprechen im Wahlkampf, sparen zu wollen – nur wo?
Weil sich Genossen angreifen, beruft der Vorstand der Linkspartei eine Sondersitzung ein. Die Zukunft der Partei sei ungewiss, meint ein Bundestagsabgeordneter.
Der Anwalt David Schneider-Addae-Mensah fordert, die Zwangsbehandlung von Straftätern in der Psychiatrie sofort zu stoppen. Ansonsten will er Ärzte anzeigen.
Ob künftig nur noch eine Gewerkschaft pro Betrieb Tarifverträge abschließen darf, bleibt weiterhin unklar. Die Entscheidung im Koalitionsausschuss wird vermutlich vertagt.
