Zweckentfremdung von Fraktionsgeldern ist laut Bundesverfassungsgerichtsurteil und nach dem Fraktionsgesetz verboten. Aber bei der CDU in Rheinland-Pfalz sieht man das nicht so eng. Eine Viertel Million Mark sollen seit 1997 aus dem Fraktionstopf an die Partei geflossen sein
Realos und Linke kritisieren im Parteirat der Grünen den Umweltminister. Sein nächster Fehler sei sein letzter – heißt es. Zum Sündenbock für die Niederlage wird er nicht gemacht
Parteienforscher Joachim Raschke zu den Niederlagen der Grünen: „Sie zahlen die Rechnung dafür, dass sie zwei Jahre schlecht regiert haben.“ Kurzfristig könne die Partei nichts ändern – außer Trittin zu feuern
Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) kann in Rheinland-Pfalz seine Koalition mit der FDP fortsetzen. CDU scheitert mit Stolz-Kampagne, Grüne mussten um ihren Wiedereinzug in den Landtag zittern