In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Keine höheren Fahrpreise bei der BVG, keine Kürzung bei Hartz IV, beitragsfreie Kitas - das seien verständliche Wünsche, meint Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch alles gleichzeitig gehe nicht.
Nachhaltigkeit ist Joachim Fuhrländer wichtiger als Geld. Das lässt sich nicht nur an den Aufschriften auf seinen Windrädern ablesen, sondern auch an seiner Unternehmenspolitik: vor Ort ausbilden und Arbeitsplätze schaffen, aber auch global agieren
Dopingfälle ohne Ende, Rückzug von Sponsoren, jetzt auch noch das Aus für die Deutschland-Tour. So wie früher wird der Radsport nie mehr sein. Eine Bestandsaufnahme.
Das Land Schleswig-Holstein weist mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz ein neues Weinbaugebiet mit der Größe von 10 Hektar aus. Die ersten Trauben werden in zirka drei Jahren geerntet und der Höchstertrag wird bei 100.000 Litern liegen
Bundeskonferenz der Gymnasial-Direktoren tagte in Bremen und die bayrische Vorsitzende erklärte ihre „volle Zustimmung“ zu Lemkes Umsteuerung in der Bildungspolitik
Das „Tor zur Welt“ gibt die Zielvorgabe aus, AusländerInnen den Aufenthalt möglichst unangenehm zu gestalten. Schill bekommt Zuständigkeit für Unterbringung
■ Grüne legen Gesetzentwurf vor: Die Umstände der Abschiebehaft sollen erstmals verbindlich geregelt werden / Der designierte CDU-Innensenator Kuno Böse: Ich bin längst dabei!
taz-Serie „Migration und Bildung“ (Teil 10 und Schluss): Brauchen wir erst Bilder von zunehmender Gewalt in den Migrantenvierteln, bevor sich etwas ändert? Drei Experten über die Ursachen und die Folgen der neuen Bildungskatastrophe
