BEHINDERTENRECHTE Bremen soll die UN-Behindertenrechtskonvention mit einem „Aktionsplan“ umsetzen. Der hätte längst erarbeitet werden müssen, klagen Verbände
DATENSCHUTZ Google hat ohne Ankündigung Fotos für seinen Internetdienst Street View gemacht. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar ist reichlich verärgert
Keine höheren Fahrpreise bei der BVG, keine Kürzung bei Hartz IV, beitragsfreie Kitas - das seien verständliche Wünsche, meint Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum. Doch alles gleichzeitig gehe nicht.
Klare Zuständigkeit: Unter der Rufnummer 115 können Bürger ab Dienstag nachfragen, wer in der Verwaltung für welche Aufgaben zuständig ist. Flotte Antworten sollen dabei garantiert sein.
Ohne V-Leute in der neonazistischen Partei hätten die Behörden weniger Erkenntnisse, sagt Hamburgs CDU-Innensenator Ahlhaus. Ein Verbot der Partei aber würde das Problem des Rechtsextremismus nicht lösen
Genau ein Bremer nimmt bislang ein selbstbestimmtes „persönliches Budget“ für sich in Anspruch. Antragsberechtigt sind 1.300. Verantwortlich ist ein Mix aus vielen Gründen, nicht nur negativen
