Erhöhung der Entfernungspauschale ist ungewiss. Eichel verspricht Heizkostenzuschuss noch zu Weihnachten. Über beide Entlastungen wird getrennt abgestimmt
Bundesregierung beschließt, noch in diesem Jahr einen Verbotsantrag gegen die rechtsradikale Partei einzureichen. Im Bundesrat wollen sich mehrere Länder enthalten
Vier rechten Jugendlichen wird der Anschlag auf ein Ludwigshafener Asylheim vorgeworfen, bei dem drei Flüchtlinge aus dem Kosovo schwer verletzt wurden