Das Merkelsche Atommoratorium entpuppt sich als ein großes Fiasko für Union und FDP. Zu groß ist die Gefahr, dass die AKW-Betreiber es juristisch wieder kippen.
WAHLEN Schwere Niederlage für CDU und FDP: In Baden-Württemberg liefern sich Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf-an-Kopf-Rennen. Grüne mit bestem Ergebnis ihrer Geschichte. Rheinland-Pfalz wird rot-grün
RECHTSEXTREMISMUS Bundesweite Razzia bei „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“. FDP-Innenexperte: Verbotsverfahren war „längst fällig“
Die Affäre um Klaus Ernst ist nur ein Mosaikstein in dem größeren Bild, das für die Linkspartei eher finster ist. Die Widersprüche, die verborgen waren, werden nun sichtbar.
MENSCHENRECHTE Ehemalige Terrorverdächtige aus Nahost kommen nach Hamburg und Rheinland-Pfalz. Bundesregierung lehnt Aufnahme eines dritten Häftlings ab. Immer noch 180 Gefangene im US-Lager
Die Parteien sollen sich aus den öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Anstalten heraushalten. Denn Politiker entlassen Journalisten, von denen sie einst interviewt wurden.
Erst das Scheitern des von der Parteilinken beförderten Experiments Beck hat bewirkt, was der frühere Bundeskanzler immer nur behauptet hatte. Es hat den Schröderismus personell und programmatisch vorerst alternativlos gemacht.
