Ohne Kohl mit Kohl gewinnen ■ Debatte um den Kanzlerkandidaten der Union verschärft sich: Industrieboß Necker verlangt Kohls Ende bis zum Jahr 2000. CDU-Fraktionschef Schäuble freut sich über miserable Prognosen: Besser als schlechte Wahlergebnisse Von Jens König Ausgabe vom 16.3.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Nach Kosovo wird abgeschoben, basta! ■ Bei Innenministerkonferenz knickt Niedersachsen ein. Kein bundesweiter Abschiebestopp für Kosovo-Albaner. EU-Parlament fordert internationale Eingreiftruppe für die Krisenprovinz, Europakonferenz will Autonomiestatus Ausgabe vom 13.3.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Verfassungsschutz darf nicht bei „Republikanern“ schnüffeln ■ Verwaltungsgericht Mainz: Keine Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit der Partei in Rheinland-Pfalz Ausgabe vom 20.1.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bundesrichter kloppen AKW in die Tonne ■ Mülheim-Kärlich strahlte nur zwei Winter. Nach zehn Jahren Rechtsstreit hebt das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung für den Koblenzer Reaktor endgültig auf. Das Erdbebenrisiko wurde nicht ausreichend geprüft Von gero/kpk Ausgabe vom 15.1.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neue Hürden für den Lauschangriff ■ Rheinland-Pfalz will Nachbesserungen Ausgabe vom 12.1.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Protest gegen Lauschangriff ■ Klagen angekündigt, Mehrheiten unsicher Ausgabe vom 9.1.1998, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Schwerverletzte nach Skin-Überfall ■ 25 Rechtsradikale überfallen Gaststätte Von K.-Peter Klingelschmitt Ausgabe vom 29.12.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Frauen dürfen gleicher sein: EU-Gericht bestätigt Quote ■ Europäischer Gerichtshof bestätigt Nordrhein-Westfalens Frauenquote, weil Frauen sonst tendenziell diskriminiert würden. NRW-Ministerin: „Historischer Tag“ Von Ute Scheub Ausgabe vom 12.11.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Mit Rot-Grün in Hamburg steht der Lauschangriff auf der Kippe ■ Die Grundgesetzänderung zur Überwachung von Wohnungen braucht im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Rot-grüne Regierungen können sie gemeinsam mit Bremen oder Rheinland-Pfalz verhindern Von Bettina Gaus Ausgabe vom 8.10.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Schranken für die Macht der Banken ■ Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle (FDP), will mit Hilfe des Bundesrates die Macht der Banken stutzen. Heute kommt der Gesetzentwurf Von aje/ten Ausgabe vom 26.9.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Unis werden auf Leistung getrimmt ■ Bund und Länder haben sich über die Hochschulreform geeinigt: Hochschulzugang auch am Numerus clausus vorbei, kürzere Studienzeiten, Finanzierung der Unis an Leistungen gekoppelt. Studiengebühren bleiben umstritten Von Robin Alexander Ausgabe vom 20.8.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Neue Ermittlungen gegen V-Mann Steinmetz ■ Verfassungsschutz könnte vom Anschlag auf Knast Weiterstadt vorab gewußt haben Ausgabe vom 11.8.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Eurojustiz rüttelt an der Frauenquote ■ Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof fordert: Auch wenn Frauen unterrepräsentiert sind, darf keine bevorzugt eingestellt werden. Nach der Bremer Frauenförderung soll jetzt auch die in NRW gekippt werden Von Christian Rath Ausgabe vom 16.5.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
IG BAU mauert an der Streikfront ■ Im Baugewerbe droht der erste Streik seit dem Jahre 1950. Mehrheit der Gewerkschaftsbezirke lehnt Schlichterspruch ab. Bauarbeiter sind vor allem über die Kürzung bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erbost Von Annette Kanis Ausgabe vom 12.5.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Politprominenz gegen Abschiebung ■ Einigkeit von Geißler bis Genscher: Abschiebepraxis für bosnische Flüchtlinge muß radikal korrigiert werden Von JaF Ausgabe vom 29.3.1997, Seite 01, Seite 1 Download (PDF)
Castor-Kampf in Runde eins ■ Die sechs Behälter warten am Neckar bis Montag. Gerichte lehnen zwei Klagen gegen Transporte ab Ausgabe vom 1.3.1997, Seite , Seite 1
AKW-„Kumpanei“ ■ Regierungschef Beck zum Fall Mülheim-Kärlich Ausgabe vom 18.1.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Kein Sieg der Frechheit ■ BGH-Urteil über das AKW Mülheim-Kärlich Von Christian Rath Ausgabe vom 17.1.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Pfälzer zahlen für Kohls Atomruine ■ Bundesgerichtshof erklärt die Genehmigung für das AKW Mülheim-Kärlich für „rechtswidrig“. Betreiber RWE bekommt jedoch keinen vollen Schadenersatz von Rheinland-Pfalz. Richter müssen noch über Summe entscheiden Von Christian Rath Ausgabe vom 17.1.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)
Bundesländer in der Währungsunion mitgefangen ■ Länder sollen für Waigels Stabilitätspakt zahlen. Euro doch noch mal im Bundesrat? Von kpk Ausgabe vom 11.1.1997, Seite 1, Seite 1 Download (PDF)