VERHANDLUNGEN Als ersten konkreten Beschluss verkünden Union und FDP Korrekturen der Hartz-IV-Reform. Beim Streitthema Steuersenkungen sind sie nach wie vor auseinander
US-KLIMAPOLITIK Die ohnehin schon wenig ambitionierten Pläne von Präsident Obama werden im Kongress weiter aufgeweicht. Gleichzeitig verlangen die USA feste Zusagen von China
Der Auftritt des iranischen Präsidenten droht die Antirassismus-Konferenz in Genf platzen zu lassen. Die EU-Länder fürchten Israel-Hetze und überlegen einen Boykott.
Verteidigungsminister Jung sieht sein Konzept der „vernetzten Sicherheit“ als Erfolgsmodell für Afghanistan und für eine Nato-Strategie. Auch Entwicklungs-Staatssekretär Stather ist für Kommunikation mit dem Militär – nicht aber für mehr Truppen
Usain Bolt gewinnt in neuer Weltrekordzeit auch die 200 Meter und demontiert die Konkurrenz. Der deutsche Sprinter Tobias Unger hält die Auftritte des Jamaikaners für eine „Riesenverarschung“
Von A wie Abdughani Imin bis Z wie Zhu Fangming: 100 Fälle von politischer Verfolgung in China. Von Sven Hansen, Thilo Knott, Klaus Raab und Juliane Wiedemeier
Der Obama-Besuch spaltet die Koalition: Während die Kanzlerin ein "gewisses Befremden" mitteilen ließ, will die SPD aus der Rolle des transatlantischen Miesepeters.
Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
Was war 1968? Damals liefen die Kinder deutscher Massenmörder dem Massenmörder Mao hinterher, meint der Historiker Götz Aly. Ganz falsch, sagt die Publizistin Katharina Rutschky. Viel wichtiger als die Ideologien war damals die Praxis – zum Beispiel in den Kinderläden
Vor dem BND-Ausschuss verteidigt der Außenminister unerwartet deutlich das Vorgehen der rot-grünen Regierung im Fall Murat Kurnaz. Die Einreisesperre gegen den Guantánamo-Häftling sei „notwendig“ und „keine unvertretbare Härte“ gewesen
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Jetzt bricht auch der frühere Innenminister im Fall Kurnaz sein Schweigen und verteidigt jede einzelne Entscheidung der rot-grünen Regierung. Außenminister Frank-Walter Steinmeier zeigt keine Reue: „Ich würde mich heute nicht anders entscheiden“