Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.
... bei der Vorstellung ihres Aktionsplans Rechtsextremismus : „Ich bin nach wie vor... Defizite im Kampf gegen den Rechtsextremismus abstellen zu können, müsse man...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der saarländischen Landtagswahl gibt es neue Turbulenzen in der AfD: Ein aussichtsreicher Kandidat posiert mit einer Hitlerverehrerin
... stets, sein Landesverband habe mit Rechtsextremismus nichts zu tun. Dazu passt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
AfD und NPD rufen Anhänger:innen zur Mitarbeit in der Justiz auf. Der Justizminister will das durch Regeln zur Verfassungstreue verhindern.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mario N. erschoss einen Tankstellenverkäufer in Idar-Oberstein, um „ein Zeichen“ gegen die Coronapolitik zu setzten. Nun beginnt der Prozess.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Weil sich das Verfahren gegen AfD-Mann Jens Maier zieht, darf er vorerst doch als Richter arbeiten. Hat Sachsen alles getan, um das zu verhindern?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Trotz des Urteils, das die Einstufung als rechtsextremen Verdachtsfall bestätigt, kann die AfD auf Wiedereinzug in den Landtag hoffen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nachdem ein Gericht die Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ gebilligt hat, übt sich die Partei in Durchhalteparolen. Aber es herrscht Unruhe.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Prozess zu der rechten Drohserie gilt Alexander M. als Einzeltäter. Doch es gibt Hinweise, dass er mit einem anderen Drohschreiber kooperierte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Soziale Netzwerke sollten seit Februar strafbare Hasspostings ans BKA melden. Doch das Verwaltungsgericht Köln stoppte dies nun.
... Pflicht nehmen. Das „Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ war bereits im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Erasmus-Stiftung geht wegen Namensrechten gegen die EU vor – und unterliegt im Rechtsstreit. Das zeigen Dokumente von „Fragdenstaat“ und taz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD will der Einstufung als Verdachtsfall noch entkommen. Die Distanzierung von den Freien Sachsen hilft dabei wenig – und schürt Konflikte.
..., dass die AfD Punkte im Rechtsextremismus-Ranking gesammelt hat: Der war...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jörg Meuthen war lange Zeit Chef der rechtsextremen Partei. Jetzt legt er den Vorsitz nieder und tritt aus der AfD aus
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Quelle: taz
Ressort: politik
Der CDU-Vorstand hat Max Otte nach seiner AfD-Kandidatur fürs Bundespräsidentenamt direkt ausgeschlossen. Auch die Werteunion zerbröselt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine Sitzung des Stadtparlaments musste am Montagabend unterbrochen werden. Die Absender der Drohung werden im Milieu der „Querdenker“ vermutet.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Jurist Fischer-Lescano kritisiert Sachsens Landesregierung, weil Rechtsextremist Jens Maier wieder Richter werden darf. Das wäre ein Dammbruch.
... sein. Ihre vollmundige Ankündigung, den Rechtsextremismus in Sachsen bekämpfen zu wollen... wenn Sachsen den Kampf gegen Rechtsextremismus weiter so führt wie im...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das „Zentrum für Politische Schönheit“ hatte kurz vor der Bundestagswahl die AfD reingelegt. Die Polizei hat nun Räume des Kollektivs durchsucht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die AfD-Fraktion im Bundestag streitet sich mal wieder: Nach zwei Austritten geht es auch um die Machtfrage vor dem anstehenden Bundesparteitag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Prozessbeginn in Paderborn: Der wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte bestreitet den Vorwurf
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bremer Polizist:innen werfen ihrer Behörde Rassismus vor. Doch Ermittlungen könnten schwierig werden: Die Angst vor den Kolleg:innen ist groß.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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