Weder Aiwanger noch Ministerpräsident Söder fanden richtige Worte in der Flugblatt-Affäre. Doch auch Aiwangers Kritiker machten Fehler.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
„Das Ganze ist in der Tat 35 Jahre her“: Bayerns Ministerpräsident Söder lässt seinen Vize trotz ungeklärter Fragen zu dem antisemitischen Hetzblatt aus dessen Schulzeit weitermachen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagt der CSU-Chef und will die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen3
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Söder hält am Freie-Wähler-Chef fest, weil er ihn nach der Bayernwahl braucht. Um die Sache ging es bei der Flugblatt-Affäre längst nicht mehr.
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Quelle: taz
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Typ: Kommentar
Bayerns Ministerpräsident lässt seinen Vize Hubert Aiwanger trotz des „ekelhaften und widerlichen Hetz-Flugblatts“ aus dessen Schulzeit vorerst weitermachen, will ihm aber 25 Fragen stellen.3
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Die heutigen Hetztiraden Aiwangers wiegen schwerer als seine Jugendsünden. Er sollte wegen seiner demokratiefeindlichen Gesinnung abtreten müssen.
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Quelle: taz
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Typ: Gastkommentar
Auch wenn das widerliche Flugblatt nicht von Hubert Aiwanger verfasst worden ist, bleiben zu viele Fragen. Eine Entschuldigung hingegen fehlt.
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Typ: Kommentar
Sahra Wagenknecht zögert bei der Gründung einer neuen populistischen Partei. Die Zeit dafür ist eigentlich günstig. Doch etwas Entscheidendes fehlt.
..., die AfD rast in Richtung Rechtsextremismus. 2024 wird in drei ostdeutschen...
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Typ: Kommentar
Statt auf rituelle Verurteilungen muss man auf Fakten setzen: Die Rechten sind nicht nur in Ostdeutschland ein Jobkiller, der Investoren verschreckt.
... hat Maximilian Krah recht: Aggressiver Rechtsextremismus schadet der AfD bisher nicht...
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Typ: Kommentar
Nach dem Bundesparteitag der AfD: Die Machtübernahme des völkisch-nationalistischen Lagers ist vollzogen. Die Partei ist geschlossen rechtsextrem. Umso entscheidender wird der Umgang mit den Rechten im Kommunalen4–5
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Beim Parteitag in Magdeburg zeigt sich, trotz völkisch-nationalistischem Mainstream in der AfD gibt es noch immer heftige Grabenkämpfe.
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Typ: Kommentar
Das israelische Parlament hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Damit wirddas Oberste Gericht massiv eingeschränkt. Doch es gibt noch Hoffnung, wie der autoritäre Staatsumbau aufgehalten werden kann3,12
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Der CDU-Chef lässt die Brandmauer zur extrem rechten AfD wackeln, zumindest auf kommunaler Ebene.Ein Ausrutscher mit System?3,13
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Der CDU-Chef eiert in seinen Äußerungen zur AfD. Ihm fehlt das politische Feingefühl, um seine Partei durch diese gefährlichen Zeiten zu steuern.
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Typ: Kommentar
Die Punkband Feine Sahne Fischfilet rockt Sonneberg – und macht Anwohner:innen Mut und Lust auf antifaschistischen Widerstand 3
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Stattdessen eine Analyse des rechten Höhenflugs und eine Reportage über die Baseballschlägerjahre16,25 25Und: Warum Nazis keine guten Covergirls sind und wie sie es mit der Frakturschrift halten6 , 10
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Die rechtsextreme Höcke-Partei regiert zum ersten Mal in Deutschland – 0,13 Prozent des Bundesgebiets und 0,08 Prozent der Wahlberechtigten im thüringischen Landkreis Sonneberg. Die anderen Parteien konnten es auch mit einem Bündnis nicht verhindern, alle sind entsetzt und fragen sich: Was lässt sich tun, um weitere AfD-Erfolge abzuwenden?3, 12,13
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Die konservative Nea Demokratia hat die Parlamentswahlen gewonnen – trotz Stimmenverlusten. Aber der Preis dafür ist hoch.
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Typ: Kommentar
Eisläuferin Claudia Pechstein lässt auf CDU-Konvent rassistische und LGBTQ*-feindliche Äußerungen vom Stapel – und die Parteispitze applaudiert. Dass sie in Polizeiuniform auftrat, könnte nun dienstrechtliche Folgen haben7, 13, 19
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Der Großvater aller europäischen Populist*innen ist gestorben. Silvio Berlusconi hinterlässt „Bunga-Bunga“, seine „Forza Italia“ und eine rechtsextreme Regierung, die er mit an die Macht gebracht hat. Nach unzähligen irdischen Anklagen beginnt nun sein letzter Prozess. Wenn es läuft wie immer, dürfte sich das Verfahren hinziehen2
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Härteste Strafen für Linksradikale seit Langem: Lina E. erhält fünf Jahre und drei Monate Haft wegen gefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Die Gruppe soll Rechtsextreme mit Hämmern und Schlagstöcken angegriffen haben. Unterstützer*innen kritisieren Mangel an Beweisen und protestieren nach dem Urteilsspruch in Dresden und Leipzig3
Quelle: taz
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