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Das Bild zeigt einen Fahrscheinentwerter der BVG

Fahren ohne Fahrschein in Berlin

CDU und SPD setzen weiter auf Härte

In Potsdam wird Schwarzfahren nicht mehr per Strafanzeige verfolgt. Die Koalition in Berlin interessiert das wenig – und verweist auf den Bund.
Von Rainer Rutz

24.7.2024

Aktivist*innen haben in der Nacht vom 12. auf den 13.05.2023 aus Protest gegen den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) ein Waldstück in der Berliner Wuhlheide besetzt.

Schnellstraßen-Projekt im Osten Berlins

Jetzt sägt auch der Bund an der TVO

Anders als bislang behauptet, stehen für den Bau der Tangentialverbindung Ost kaum Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Die CDU ficht das nicht an.
Von Rainer Rutz

23.7.2024

Das Bild zeigt einen Radweg

Radwegeausbau in Berlin

Spätfolgen eines Bremsmanövers

Die Bezirke arbeiten immer noch die Radinfrastruktur-Projekte ab, die die CDU-Verkehrsverwaltung im vergangenen Jahr vorübergehend auf Eis gelegt hat.
Von Rainer Rutz

22.7.2024

Das Bild zeigt einen Künstler

Liegenschaftspolitik von CDU und SPD

Schwarz-Rot beerdigt Atelierprojekt

Die geplanten Ateliers an der Osdorfer Straße in Lichterfelde werden nicht gebaut. Die Abgeordneten von CDU und SPD haben ganze Arbeit geleistet.
Von Rainer Rutz

20.7.2024

Das Bild zeigt ein Joint hinterm Ohr

Verstöße gegen das Cannabisgesetz

Massive Kritik an CDU-Bußgeldplänen

Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Von Rainer Rutz

7.7.2024

Das Bild zeigt Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU)

Berliner Senat in Finanznöten

Hingeschluderte Sparliste

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Von Rainer Rutz

12.6.2024

Das Bild zeigt einen Stimmzettel zur Europawahl in Berlin

Briefwahlpanne vor Europawahl in Pankow

Immer wieder sonntags

Das Wahlamt Pankow hat Briefwahlunterlagen doppelt herausgeschickt – und dann am Wochenende bei den Betroffenen persönlich wieder eingesammelt.
Von Rainer Rutz

6.6.2024

Visualisierung des Projekts am Gleisdreieck

„Urbane Mitte“ in Kreuzberg

Unfreundliche Übernahme

Bausenator Christian Gaebler entmachtet Friedrichshain-Kreuzberg bei umstrittenem Bauvorhaben am Gleisdreieck. Die Grünen im Bezirk sind fassungslos.
Von Rainer Rutz

4.6.2024

Das Bild zeigt CDU-Finanzsenator Stefan Evers im Abgeordnetenhaus

Ausgabenkürzungen in Berlin

Koalition einigt sich auf Sparliste

Nach langem Hickhack verständigt sich Schwarz-Rot darauf, welche Ausgaben in welcher Senatsverwaltung 2024 gekürzt werden können.
Von Rainer Rutz

3.6.2024

Teilnehmer der

Polizei Berlin

Abrüstung nicht in Sicht

Berliner Po­li­zis­t:in­nen leisteten am 1. Mai über 46.000 Einsatzstunden. Linkenpolitiker Niklas Schrader moniert den teuren Kräfteverschleiß.
Von Rainer Rutz

31.5.2024

Schwächelnd ins Ziel geschleppt

Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini werden vom SPD-Parteitag mit magerer Zustimmung zu neuen Landesvorsitzenden gewählt
Von Rainer Rutz

27.5.2024

berlin,  S. 22

Gescheiterter Dialogversuch

HU-Präsidentin bezweifelt, dass Gespräche mit propalästinensischen Uni-Besetzern gelingen können
Von Luisa Ederle und Rainer Rutz

27.5.2024

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt das Tempelhofer Feld bei Sonnenuntergang

BUND zur Zukunft des Tempelhofer Felds

„Die haben nichts verstanden“

BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser kritisiert, dass die Debatte um eine Bebauung des Tempelhofer Felds von CDU und SPD erneut aufgerollt wird.
Interview von Rainer Rutz

23.5.2024

SPD-Machtkampf

Raed Saleh bleibt Fraktionschef

Von Rainer Rutz

22.5.2024

berlin,  S. 22
Das Bild zeigt SPD-Innensenatorin Iris Spranger

Taser für die Berliner Polizei

Waffenkauf ohne Evaluation

Allen Geldsorgen zum Trotz hat SPD-Innensenatorin Iris Spranger die angekündigte Beschaffung von 250 Tasern für die Polizei bereits abgeschlossen.
Von Rainer Rutz

16.5.2024

Tuntenhaus

Gaebler sagt Vorkaufsrecht zu

Von Rainer Rutz

14.5.2024

berlin,  S. 22
Ein Schild mit der Aufschrift

Kunstoase in Lichtenberg in Gefahr

Chialo lädt sich bei Wissing ein

Die B.L.O.-Ateliers stehen vor dem Aus. Im Kulturausschuss muss sich Kultursenator Joe Chialo erklären. Der hat an den Verkehrsminister geschrieben.
Von Andreas Hergeth

13.5.2024

Giffey lehnt mehr Schutz ab

Mutmaßlicher Angreifer der SPD-Senatorin in psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen
Von Rainer Rutz

10.5.2024

berlin,  S. 22

Mehr Hass und Gewalt

Initiative registriert beunruhigenden Anstieg queerfeindlicher Übergriffe
Von Rainer Rutz

10.5.2024

berlin,  S. 22

Fahrtende nach Ablauf des Doktortickets

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) steigt aus, über mögliche NachfolgerInnen wird gemunkelt
Von Rainer Rutz

2.5.2024

berlin,  S. 22