Demnächst dürfte geklärt sein, ob das vom Senat geplante Klima-Sondervermögen in der Form überhaupt möglich ist. Die Zweifel daran sind groß.
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Alexander King organisiert den Aufbau der Wagenknecht-Partei in Berlin. Auf Bezirksebene könnte das Bündnis demnächst erstmals eine Fraktion bilden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Tausende Menschen stellen sich dem Rechtsruck entgegen. Initiativen schmieden Bündnisse, organisieren Proteste und diskutieren über ein AfD-Verbot.
..., Gareth Joswig, Erik Peter und Rainer Rutz Berlin taz Fast fünf...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
2020 wurde Franziska Giffey als Heilsbringerin der Berliner SPD gehandelt. Davon ist nichts geblieben. Nun zieht sie sich vom Parteivorsitz zurück.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In den Eigenheimgebieten von Berlin wurden Wertstoffe bislang in gelben Säcken entsorgt. Diese Methode hat endlich ausgedient.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Bezirke laufen noch einmal Sturm gegen die Neuregelungen zu den Einsparvorgaben im Haushalt. Die schwarz-rote Koalition ficht das nicht an.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller tritt zurück und geht zur Stiftung Klimaneutralität. Wer auf ihn folgt, ist unklar.
... er zum dritten Direktor neben Rainer Baake und Regine Günther wird...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
CDU und SPD stocken den Doppelhaushalt 2024/25 um 800 Millionen Euro auf. Zugleich zieht die Koalition bei den Bezirken die Daumenschrauben an.
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Quelle: taz Berlin
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Typ: Bericht
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Typ: Bericht
Die Berliner CDU fordert, Präventionsprojekte gegen Antisemitismus generell auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Chef Raed Saleh hat den entsprechenden Initiativen nun demonstrativ den Rücken gestärkt. Er fordert eine umfassendere Vernetzung und ein neues Forum
... und ein neues Forum Von Rainer Rutz Hass und Menschenverachtung, im...
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Der Hamburger Intendant Daniel Kühnel soll mehr Kultur in die Lausitz bringen. Doch die Menschen werfen ihm vor, selbstherrlich zu sein.
... paternalistische Gesten vorgeworfen 6 12 Rainer Weisflog/imago Foto
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Typ: Longread
Dubiose Start-ups haben einen neuen Markt erschlossen: das wohl bot-basierte Abgreifen und Verkaufen der raren Termine des Landeseinwanderungsamts.
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Typ: Bericht
SPD-Senator Christian Gaebler verteidigt auf einem Linke-Podium in Kreuzberg die schwarz-rote Wohnungspolitik. Das ist nicht so gut angekommen.
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Typ: Bericht
Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken.
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Typ: Bericht
Eigentlich sah es gut aus für die Verlängerung der Tram M10 zum Hermannplatz. Dann trat CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner auf den Plan.
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Typ: Bericht
Weil er Spritkosten für Treffen mit Politikern über seinen Arbeitgeber abgerechnet hat, hat Amazon den Betriebsrat Rainer Reising fristlos entlassen.
... Arbeitszeitbetrugs hatte Amazon dem Betriebsrat Rainer Reising fristlos gekündigt. Zu Recht... aufnahm. Drei Wochen später hatte Rainer Reising die fristlose, außerordentliche Kündigung...
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Typ: Bericht
Noch immer ist unklar, wofür genau das milliardenschwere Sondervermögen Klimaschutz verwendet werden soll. Die Innensenatorin hat da eine Idee.
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Typ: Bericht
Das Deutschland-Ticket können nur Menschen kaufen, die ein Konto haben. Das kann gravierende Folgen haben, berichten Hamburger Sozialarbeiter*innen.
... Automaten kaufen können.“ HVV-Sprecher Rainer Vohl sagt, dass das Deutschlandticket...
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Typ: Bericht
In Braunschweig hat ein Militärdienstleister den Zuschlag für eine Flüchtlingsunterkunft bekommen. Die Grünen halten das für einen Skandal.
... laufe noch, erklärt Braunschweigs Stadtsprecher Rainer Keunecke. Besonders ärgerlich in den...
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Typ: Bericht
Senatschef Kai Wegner (CDU) über die ersten Monate im Amt und die Stimmung in der Stadt
... Stadt Interview Stefan Alberti und Rainer Rutz taz: Herr Wegner, Ihr...
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