Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
... Verschwörungsideologien vom „großen Austausch“, andere AfD-Politiker redeten vom „schleichenden Genozid... und antidemokratische Äußerungen von ranghohen AfD-Politiker*innen enthält. 95 Pressevertreter...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
... hatte der Verfassungsschutz die AfD vom rechtsextremen „Prüffall“ zum „Verdachtsfall“ hochgestuft. Die... ist damit nicht allein: Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigen frühere Identitärenkader, andere...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.
... es die erstmalige Einstufung der AfD als „Prüffall“ auf Rechtsextremismus, 2020 die... Zeitung (SZ) daran, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen...
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Typ: Bericht
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
... Einstufung der AfD als Prüffall hinaus und soll die frühere AfD-Vorsitzende Frauke... er eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Schon bei den...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein.
... Verfassungsschutz hat die sächsische AfD zunächst als Prüffall, seit Februar 2021 als... antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen. Gesamt-AfD ist rechtsextremistischer Verdachtsfall „Die sächsische...
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
... AfD selbst umgeht. Schon 2019 hatte der Geheimdienst die Partei als Prüffall... vom Bevölkerungsaustausch formulieren auch namenhafte AfD-Politiker seit langer Zeit – nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
... und Gewaltaffinität, werden zu ihnen Prüffälle angelegt. Zusammen mit Gesundheitsbehörden, Schulen..., auch eine politische Debatte. Die AfD forderte umgehend ein Ende der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
106 aktive Polizisten in Berlin stehen unter Rechtsextremismusverdacht. Die Zahl ist auf dem höchsten Stand seit Beginn der Erfassung.
... zu allen Fällen Strafermittlungsverfahren beziehungsweise Prüffälle eingeleitet worden. Bekannt sind den... auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Tommy Tabor hervor. Laut...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.
.... Seit der Einstufung der AfD als Prüffall hatte er sich allerdings als... bürgerliches Gesicht der AfD inszeniert und... diese 2019 zunächst als rechtsextremen Prüffall eingestuft . Seitdem sammelt und analysiert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
... BfV hatte die AfD bereits 2019 als rechtsextremen Prüffall eingestuf t. Im... einen gesonderten Entscheidungstermin einzuberufen. Die AfD befeuert die Einstufung Kommt es... den Schritt berichteten, reichte die AfD Eilanträge dagegen ein. Das Verwaltungsgericht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
50 Jahre Radikalenerlass und Extremisten im Staatsdienst: Berufsverbote sind auch fragwürdig, wenn sie sich gegen rechts richten.
... Prüfung war die AfD, die der Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft hatte. Ihren... Rechtsextremisten und der Etablierung der AfD in den Parlamenten ist der...
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Typ: Bericht
Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.
... Begründung für die Einstufung als Prüffall herhalten musste. Laut einer von... Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, bei der AfD-Kandidat*innen mittlerweile reihenweise durchgefallen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Landeswahlausschuss hat die Zulassung am Freitag einstimmig abgelehnt. Landes- sowie Bundesverband der AfD wollen Beschwerde einreichen.
... Verfassungsschutz den Bremer Landesverband der AfD zum Prüffall. Blauer Luftballon mit rot...-weißen Schriftzug der AfD Die fehlende eidesstattliche...Wahl-Ausschluss von Bremer AfD AfD-Landesliste darf nicht antreten Der ...
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Typ: Bericht
Die CDU muss sich mit dem Antisemitismus-Vorwurf gegen Hans-Georg Maaßen auseinandersetzen. Ihre Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel.
... gilt, dafür kann Maaßen ein Prüffall werden. Denn Luisa Neubauer hat... in vielem den Diskurs der AfD. Das kann für die CDU...
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz, die AfD als rechtsextremen „Verdachtsfall“ einzustufen. Die Begründung überzeugt nicht.
... das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vom Prüffall zum Verdachtsfall hochgestuft . Sie... ein Verdachtsfall oder nur ein Prüffall? Darüber diskutieren die Verfassungsschützer schon...
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Typ: Kommentar
Kurz vor wichtigen Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber sprechen darf er nicht, das hat er gerichtlich zugesagt. In der Partei ist die Aufregung groß
... Bundesamt hatte die AfD bereits vor zwei Jahren als „Prüffall“ eingestuft. Der... „Flügel“ um Björn Höcke und Kalbitz sowie die AfD... Landtagswahlen stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Darüber...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
... Jahren hatte das Bundesamt die AfD als Prüffall eingestuft. Den rechtsextremen „Flügel... der Parteiengleichheit. Schon 2019 als Prüffall eingestuft Das Bundesamt sagte dem...
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Typ: Bericht
In Steinhöfel in Brandenburg veranstalten AfD-Politiker mehrere Treffen. Seitdem ist der Ort in Aufruhr. Und mitten in einer beispielhaften Debatte.
... bundesweit als rechtsextremen Prüffall ein. Momentan steht die AfD vor der Hochstufung... Einstufung noch dringlicher. Stehen der AfD als demokratisch gewählter Partei selbstverständlich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Longread
Mit einer Klage bremst die AfD den Verfassungsschutz aus. Ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall könnte zur Hängepartie werden.
... 2019 ist die Partei als Prüffall beim Bundesamt eingestuft. Nach zweijähriger... Äußerung des einen oder anderen AfD-Politikers allerdings bezweifeln kann. Unterschrieben...Einstufung des Verfassungsschutzes Entscheidung zur AfD verzögert sich Mit einer Klage ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die neuen Coronaregeln des Senats sind verwirrend und unscharf. Scharf ist dagegen, dass ein interner Bericht des Berliner Verfassungsschutzes über die Landes-AfD an die Partei geleakt wurde. Der Umgang des FC Union mit rassistischen Äußerungen von Spielern ist missglückt.
... bevorstehende Einordnung der bundesweiten AfD von einem rechtsextremen Prüffall zu einem Verdachtsfall... kontinuierlich nach rechts driftenden Berliner AfD, einen vertraulichen Berichtsentwurf zugesteckt. Das...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
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