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Internetzensur in Vietnam

Weitere Verschärfung der staatlichen Kontrolle im Netz

Am 25. Dezember tritt in Vietnam eine neue Verordnung in Kraft: auch internationale Webseiten müssen dem Staat nun Nutzerdaten zur Verfügung stellen.
Von Marina Mai
25.12.2024  
Protestierende junge Frauen

Rechtsextremismus in Rumänien

Im Visier der Nationalisten

In Rumänien hat die extreme Rechte bei Wahlen zunehmend Erfolg. Die Journalistin Adina Marincea klärt über die Szene auf – und wird bedroht und diffamiert.
Von Jean-Philipp Baeck und Javier Luque Martínez
1.12.2024  
Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechts­extreme Tendenzen bei den Bauern­protesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.
Von Jost Maurin
18.11.2024  
In einem mit Flatterband abgesperrten Hauseingang stehen drei Polizisten

Razzia bei der Letzten Generation

Polizei stürmt Wohnungen

Nachdem sich Ak­ti­vis­t:in­nen auf Flughäfen geklebt hatten, greift die Justiz hart durch. Die Letzte Generation sieht einen Einschüchterungsversuch.
Von Clemens Schreiber
8.8.2024  
Frauen tragen T-shirts mit dem Aufdruck

Bücherverbote in den USA

Amerikas schlechte Seiten

Immer häufiger werden in den USA missliebige Inhalte aus Bibliotheken und Schulen entfernt. Auch die „Moms for Liberty“ wollen einiges verbieten.
Von Marina Klimchuk
18.6.2024  
Ein Demonstrant schwenkt in Georgiens Hauptstadt die ukrainische Flagge

Proeuropäische Proteste in Georgien

Ein ukrainisches Szenario?

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.
Von Juri Konkewitsch
18.5.2024  
Der Undercover-Jounalist Anas Aremeyaw Anas verdeckt sein Gesicht mit seinen Haaren

Fake News und soziale Medien in Ghana

Pressefreiheit als Fassade

Ghana hat fortschrittliche Mediengesetze, aber die Lage der Jour­na­lis­t:in­nen hat sich verschlechtert. Fake News in sozialen Medien verbreiten sich.
Von Murtala Issah
5.5.2024  
Ein Screenshort der Startseite von thoibao.de

Vietnamesisches Exilmedium vs Facebook

Kampf gegen Hanois Zensur in Berlin

Das vietnamesische Exilmedium „Thoibao“ erhofft sich vom Digitale-Dienste-Gesetz eine Stärkung seiner Rechte. Das Ziel: die Zensur umgehen.
Von Alexandra Wagner und Alexandra Wagner
6.5.2024  
Ein alter Mann vor dem Präsidentenpalast in Bratislava

Russische Desinformation

Fake Voices of Europe

Die Slowakei wählt einen neuen Präsidenten. Begleitet wird die Wahl von Einflussnahme aus Russland, die höchste politische Kreise erreicht.
Von Christian Jakob
6.4.2024  
Menschen stehen auf einem Aussichtsberg und schauen auf die Kulisse von Hongkong

Meinungsfreiheit in Hongkong

Sicherheitsgesetz verschärft

Eine ganze Generation demonstrierte in Hongkong gegen das Gesetz. Nun wurde es verabschiedet – zu Lasten der Meinungsfreiheit.
Von Fabian Kretschmer
19.3.2024  
Einige Aktivist:innen in einem Protestcamp.

Gericht kritisiert Räumung von Baumdorf

Polizei Hannover kassiert Klatsche

Die Einschränkung der Berichterstattung in der Leinemasch wird von Verwaltungsgericht kritisiert. Rodung für eine breitere Schnellstraße geht weiter.
Von Michael Trammer
16.1.2024  
Ein Gebäude mit SChriftzug von Google

Irland plant Gesetzesänderung

Maulkorb bei Datenschutz-Verstößen

Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde soll Verfahren als „vertraulich“ einstufen dürfen. Das würde auch Fälle gegen Big-Tech-Konzerne betreffen.
Von Svenja Bergt
26.6.2023  
Thumbnails auf einer Seite der Suchmaschine von Google sind unscharf hinter einer Brille zu sehen

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Google muss Fake News entfernen

Zum „Recht auf Vergessenwerden“ bei Falschinformationen hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Rechtsprechung des EuGH bestätigt.
Von Christian Rath
23.5.2023  

Klage gegen App-Verbot

Der US-Staat Montana hat das Anbieten der Video-App Tiktok verboten. Nutzer klagen nun dagegen und argumentieren mit der Redefreiheit
22.5.2023,  
Seite 8,  wirtschaft + umwelt 
Ein Mann und zwei Frauen sind von Polizisten mit Schilden umringt

Repression in Nicaragua

Doppelte Kriminalisierung

Das diktatorische Regime hat Journalismus in Nicaragua unmöglich gemacht. Unabhängige Medien versuchen aus dem Exil weiterzuberichten.
Von Carlos Fernando Chamorro
3.5.2023  
Eine Person liegt auf dem Boden

Gefahr für Presse in Mexiko

Todesrisiko Journalismus

Journalisten in Mexiko leben gefährlich, wenn sie über Korruption und Kriminalität berichten. Bedrohungen und Morde bleiben ungesühnt.
Von Vania Pigeonutt
3.5.2023  
Catherine Colonna und Annalena Baerbock im Gespräch

G20-Treffen in Indien

Baerbock: „Stoppen Sie den Krieg“

In Indien hat das Außenministertreffen der G20-Staaten begonnen. Das Gastgeberland steht zwischen Ost und West, und möchte weiter blockfrei bleiben.
Von Natalie Mayroth
2.3.2023  
Bildschirm mit einer Google-Suchanzeige

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath
8.12.2022  
Logo der Kreditanstalt für Wiederaufbau

Klage gegen KfW

Kein Recht auf Auskunft?

Menschenrechtsorganisationen haben die Kreditanstalt für Wiederaufbau verklagt – wegen zu großer Verschwiegenheit. Nun findet die Verhandlung statt.
Von Leila van Rinsum
23.11.2022  
Kassem Taher Saleh steht vor seinem Wahlkreisbüro in Plauen und lächelt in die Kamera

Grüne Politik im Alltag

Einer von hier

Kassem Taher Saleh wuchs als irakischer Flüchtling in Sachsen auf. Nun sitzt er für die Grünen im Bundestag und hält engen Kontakt zur alten Heimat.
Von Christian Jakob
19.11.2022