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Die rechtsextremen „Freien Sachsen“ hoffen bei der Landtagswahl auf einen Erfolg, wohl vergebens. Eine Petition fordert nun, die Partei zu verbieten.
29.8.2024
Die Europawahl wird zeigen: Ist Sahra Wagenknechts Partei ein medialer Hype oder wird sie zum politischen Faktor?
1.6.2024
Der CSD in Dresden soll künftig nicht mehr als Versammlung gelten, sondern als Veranstaltung. Das hätte enorme Folgen für die Organisator:innen.
6.10.2023
In Bremen drängen eine Initiative und die SPD auf ticketlosen Nahverkehr und legen Pläne vor. Auch andere Städte diskutieren die Idee.
28.6.2021
Bei der Gedenkstunde für die Shoah-Opfer im Bundestag halten mehrere Frauen Reden. Mit Marina Weisband ist erstmals eine junge Jüdin dabei.
27.1.2021
Kleine Parteien müssen Unterschriften sammeln, um auf dem Wahlzettel zu stehen. Wegen Corona wollen zwei Bundesländer die Quoten senken.
11.11.2020
Das Bundesverfassungsgericht fordert Nachbesserungen am Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Kleinere Vergehen sind kein Anlass dafür.
17.7.2020
Mit hauchdünnem Abstand kann SPD-Kandidat Burkhard Jung sein Amt im zweiten Wahlgang verteidigen. Der „rote Leuchtturm“ Leipzig ist nicht gekippt.
2.3.2020
Brandenburg speichert dauerhaft die Nummernschilder von Autos auf Straßen – von jedem. Ein Politiker der Piratenpartei klagt dagegen.
8.8.2019
Abgeordnete Julia Reda verlässt die Piratenpartei – sie wirft ihrem Ex-Büroleiter sexuelle Belästigung vor
Sahra Wagenknechts Initiative setzt ein Abstimmungstool aus den USA ein. Schon nach einem Tag zeigt sich, was die AnhängerInnen eint und trennt.
5.9.2018
In Baden-Württemberg gehen wieder die Kritiker sexueller Vielfalt auf die Straße - bald wird gewählt. Aber es gibt eine Gegendemo.
28.2.2016
Wahlkampf in Berlin
Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch.
13.10.2014
