Am 13. Juni wird in einem Volksentscheid über eine neues Wahlrecht in Hamburg abgestimmt: Zwei Modelle stehen zur Auswahl. Die taz informiert in einer Serie bis zum Wahltag über die möglichen Konsequenzen aus dieser Entscheidung
Seit einem Jahr schaltet und waltet Ehrhart Körting als Justizsenator. Statt sich der konservativen Sicherheitspolitik der CDU entgegenzustellen, gefällt sich Körting in der Rolle des Provokateurs gegen linke Positionen – mit sprunghaften Vorschlägen zu allem und jedem ■ Von Plutonia Plarre
■ InnenpolitikerInnen von CDU und SPD einigen sich auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes: "Verdachtsunabhängige Kontrollen" sollen gesetzlich legitimiert werden. SPD-Fraktion ringt noch mit sich: "Das
■ Bewährungs- und Gerichtshelfer halten Stellenkürzungen von Justizsenatorin Peschel-Gutzeit bei den Sozialen Diensten für unvertretbar. Jeder rückfällige Proband, der im Knast landet, kostet „zehnfach“