Die Bundesregierung hat bislang den Rechtsruck in Israel ignoriert. Jetzt sollte sie gemeinsam mit der EU Sanktionen verhängen und Palästina anerkennen.
Die Hisbollah, die Israel als Erzfeind betrachtet, ist mit friedlichen Mitteln nicht zu besiegen. Doch Israel darf sich dabei nicht ins Unrecht setzen.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
