Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.
... an grünen Kompromissen hält – oder ob sie nicht von unrealistischen Erwartungen... die ÖVP. Zudem ist strittig, ob die Ministerin nicht „das Einvernehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
... Bildungsministerium war daraufhin geprüft worden, ob man den Unterzeichner:innen bereits.... Erst dann werde sich zeigen, ob nicht doch auch ein Rücktritt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nirgendwo erhielt die AfD so viele Stimmen wie im Landkreis Görlitz. Viele junge Menschen wählten hier rechts. Wie geht es denen, die sich dagegenstemmen?
... rumdiskutieren. „Unsere Lehrerin hatte gefragt, ob wir Mitteilungsbedarf hätten, und der... da überlegen wir uns schon, ob wir nicht zu ihrem Schutz...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Bundesregierung fehlen bis zu 50 Milliarden Euro, um den Etat für 2025 zu beschließen. Besonders der Klimafonds steckt in Schwierigkeiten.
... viel mehr als die FDP. Ob das eher Konsens oder Dissens...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In der SPD steigt nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl die Unzufriedenheit. Der Haushalt könnte zur Vertrauensfrage für den Kanzler werden.
... neu wählen. Könnte, würde, sollte – ob es dazu kommt, ist längst...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem starken Zulauf zur AfD bei der Europawahl stellt sich auch die Frage: Haben die Schulen bei der politischen Bildung alles richtig gemacht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Laut einer Studie sind Jugendliche angesichts der multiplen Krisen besorgter denn je. In politisches Engagement übersetzt sich ihr Problembewusstsein nicht.
... Teil der Jugendlichen zeige sich ob der Fülle an Informationen überfordert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Am 30. Juni und 7. Juli sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen. Wahlsieger könnte der extrem Rechte Rassemblement National werden.
... Langem geplant hat oder ob das eine Art Kurzschlusshandlung unter... du Chef. Nicht bekannt ist, ob Macron diesen Theatercoup schon seit...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Liberale Fraktion Renew Europe büßt mehr als 20 Prozent ihrer Sitze ein. Die Verluste sind besonders in Frankreich groß.
.... „Das ist überhaupt keine Frage, ob wir mit der VVD weiterarbeiten... das ist überhaupt keine Frage, ob wir mit der VVD weiterarbeiten... im Europaparlament deutlich. Unklar war, ob sich die französische Renew-Chefin...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) holt bei der EU-Wahl einen Achtungserfolg. Die Linke erlebt ein Debakel und steht vor schwierigen Landtagswahlen.
... in der Linkspartei ausbrechen wird. Ob dadurch der weitere Fall in... historisch.“ Spannend wird nun sein, ob es dem BSW gelingt eine...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Hungerstreikenden in Berlin geben sich und dem Bundeskanzler nun eine Woche mehr Zeit, indem sie erstmal wieder Säfte trinken.
... denen der Letzten Generation . Gefragt, ob es nicht wie im Sinne...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Jesuit und Aktivist Jörg Alt hat dem Klimaschützer Wolfgang Metzeler-Kick, den er seit Langem kennt, vom Hungerstreik abgeraten. Trotzdem unterstützt er ihn – und kritisiert die Bundesregierung scharf
... schwierigere Zukunft persönlich begleite, oder ob ich versuche, diese absehbar schlimme... Dimensionen haben. Das eine ist, ob ich mein Kind in eine...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Die deutsch-französische Politikerin Sabine Thillaye sieht eine verstärkte militärische Zusammenarbeit in der EU zukünftig als unvermeidlich an.
.... Und wir müssen auch schauen, ob unsere Industrien bevorzugt werden können.... Ich weiß aber bisher nicht, ob vorgesehen ist, sie im Osten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Debatte um die Schuldenbremse ist neu entfacht
... Ahrflut diskutierte das politische Berlin, ob eine Umgehung der Schuldenbremse gerechtfertigt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Der Ökonom Michael Hüther fordert den Ausbau von Infrastruktur und eine Dekarbonisierung der Wirtschaft. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
... der Bahn zu beobachten – nach oben. Insofern ist die Schuldenbremse derzeit... einer großen Zeitverzögerung feststellen können, ob es tatsächlich aufgrund derzeitiger Kosten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Die Bundesregierung ging davon aus, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 einhält. Das wird schwierig, sagt ein Expertengremium.
... diesen Expertenrat, der regelmäßig prüft, ob das Regierungshandeln ausreicht. Falls dem...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Seit dem Ende der Apartheid bestimmt die Rivalität zwischen Jacob Zuma und Cyril Ramaphosa Südafrikas Politik. Nun könnte sie entscheidend werden.
... seit Ende der Apartheid beschert. Ob der mittlerweile 71-jährige Ramaphosa...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?
... keine Abkürzungen.“ Viele hegen Zweifel, ob Italiens Pläne rechtens sind wochentaz...“, sagt Montematani. Viele hegen Zweifel, ob Italiens Pläne rechtens sind. Sie... Innenministerium jüngst zur Frage abgehalten, ob das Modell für Deutschland infrage...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
2023 sollen Autonome bei einem Nazi-Marsch in Ungarn rechte Teilnehmer attackiert haben. Warum sie sich nicht stellen, sagt eine von ihnen im Gespräch.
... nicht aufgehen. Egal, ob mit Auslieferung oder ohne, ob in Haft oder... Mittel, um der anderen Seite – ob gewollt oder ungewollt – politisch den..., um Druck auf uns auszuüben. Ob dahinter die Hoffnung auf einen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ein Parteiloser soll die künftige Rechtskoalition in den Niederlanden anführen. Extremismus-Experte Cas Mudde erklärt, warum das problematisch ist.
... der Agenda der Rechtsaußen-Parteien oben, und dort hat die EVP.... Nun, wer weiß nun besser, ob Wilders sich verändert hat, als...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
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