Wenn Politik schon deprimierend ist, sollte sie wenigstens ehrlich sein. Eine Analyse der neuesten Floskeln der Bundesregierung.
... Folgen. Da wird dann gestritten, ob über einen „Ausstieg“ aus den...“, und man konnte sich fragen, ob er damit die Einsparung bei...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland weitergereicht haben. Er und sein Bekannter stehen nun wegen Landesverrats vor Gericht.
... widersprüchlich seien. Es bleibe unklar, ob die durchgestochenen Daten wirklich von... Aussagen immer wieder geändert habe. Ob das Gericht das auch so...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Coronazahlen sind so hoch wie lange nicht mehr. Risikopatient*innen sollten sich mit Masken schützen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz 2018 schockten Deutschland. Am Montag beginnt der erste Prozess wegen der Gewalttaten.
... einem weiteren Angeklagten ist zweifelhaft, ob er zum Prozess erscheint: Steven... allem um Informationen, zum Beispiel, ob der Fall überhaupt noch verfolgt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... dürften die meisten entschieden haben, ob sie die Feiertage mit ihren... Zügen durch die Republik gondeln. Ob sie auch daran denken, FFP2...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Große Landstagsmehrheit in Brandenburg will Entschädigung der Haasenburg-Opfer. Die Heim-Schließung 2013 sei zum Schutz des Kindeswohls nötig gewesen.
...“. Brandenburgs Regierung soll auch prüfen, ob so ein Fonds konkret auf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In der Lokalzeitung taucht der Bischof auf, im TV trocknet der Amazonas aus. Die Ereignisse in den Nachrichten sind Ordnungsvernichter.
... Rentnerhaushalt in unablässiger Kommunikation darüber, ob der Geschirrspüler schon voll ist...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist immer noch nicht unterschrieben worden. Streit gibt es über Umweltschutzauflagen.
... Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur herrschte Katerstimmung. Ganz oben auf der Tagesordnung stand am...“ Lulas, um dann zu fragen, „ob es wirklich sinnvoll ist, weiter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
... Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche nicht stattdessen aufgeforstet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
... der Drogenfahrten auf Cannabis zurückzuführen. Ob tatsächlich diese Meinungsverschiedenheiten der Grund... nun „plötzlich jeder Erwachsene, egal ob vorbestraft oder nicht, zu Hause...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Fraktionssaal ist schon geräumt, ab Mittwoch null Uhr ist die Linksfraktion im Bundestag Geschichte. Die Abgeordneten sind jetzt auf sich gestellt.
... nie. Die 38 Abgeordneten, egal, ob sie sich weiter der Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will das 60-Milliarden-Loch per Nachtragshaushalt stopfen. Der Rechnungshof hält das bei einer Anhörung für „äußerst problematisch“.
... Wissenschaftler eingeladen, die beurteilen sollten, ob das nachträgliche Budget den Anforderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Parteitag der SPD kritisieren mehrere Anträge die Asylpolitik der Ampel. Auch Entwicklungsministerin Schulze wirbt für Solidarität.
... in Genf zusammen und überprüfen, ob und welche Fortschritte beim UNO...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai will die zu Januar geplante Erhöhung zurücknehmen. Der Paritätische warnt die Ampel vor dem nächsten Verfassungsbruch.
... genau anschauen und neu bewerten, ob das Steuergeld in dieser Maßnahme...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im kommenden Jahr sollte ohnehin schon bei Hilfsangeboten gespart werden. Die Haushaltssperre mache die Situation nun noch prekärer.
..., von dem nicht klar ist, ob er noch in diesem Jahr...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2023 war in Deutschland ein schlimmes Jahr für den Menschenschutz, wie die Stabilisierung des Klimas eigentlich heißen sollte. Was jetzt nötig ist.
... aufhören, so zu tun, also ob die Dinge wie durch ein...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Ein neuer Verein will die vietnamesische Gemeinschaft in Deutschland vertreten. Doch an der Unabhängigkeit gibt es deutliche Zweifel.
... Osnabrück, hält es für fraglich, ob der neue Verein gemeinnützig sein...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Saudi-Arabien ist das Zentrum der Erdölproduktion. Die Reserven sind endlich, doch Riad tut alles, um sie so lange wie möglich auszubeuten.
... Wassermanagement, um das Öl nach oben zu treiben; zusätzliche Horizontalbohrungen – statt... das in dünnen Schichten nach oben gepresste Öl großflächig abschöpfen zu...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Typ: Longread
Russische Kulturschaffende müssen strikt auf Kreml-Linie sein. Beim Internationalen Kulturforum sind fast nur Verbündete dabei.
... moralischer Richtlinien. Es scheint, als ob der Staat seinen Groll gegen...
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Typ: Bericht
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