Die Zukunft von Robert A. ist weiter ungewiss. Am Freitag hat die sächsische Härtefallkommission entschieden, sich nicht für ihn auszusprechen.
... taz-Anfrage enttäuscht vom Abstimmungsergebnis. „Ob sich die aktuell migrationsfeindliche Stimmung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der SPD-Ministerpräsident Brandenburgs will schärfer gegen illegale Migration vorgehen, um die AfD zu schlagen.
...: Stimmt. Da ist Luft nach oben. taz: Bei der Nachrüstung 1979.... Die Außengrenzen müssen gesichert werden. Ob jemand für Asylverfahren in Europa...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt.
... als Opposition sehr wirkmächtig sein“. Ob in der Regierung oder nicht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der bundesweite Warntag lief erfolgreich. Experten fordern jedoch mehr Geld für den Katastrophenschutz
... einnehmen. Außerdem sei Luft nach oben in der Kommunikation: „Das BBK... retteten im Notfall Menschenleben, egal ob es um Brände, schwere Unwetter...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Am Tag der Wohnungslosen diskutieren in Berlin Betroffene über die Bedarfe von Obdachlosen. Es brauche dringend bessere Notunterkünfte und Teilhabe.
... haben. Seit Jahren wird gestritten, ob das Gebäude abgerissen werden darf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Je nach Bundesland sind die Bürger:innen mehr oder weniger zufrieden mit den Schulen. Einig sind sie sich bei möglichen Lösungen.
... Weg gebracht haben. Luft nach oben Lehrerverbandschef Stefan Düll begrüßt, dass... Zahl jdoch zeigt, dass nach oben noch Luft ist. Laut der...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Union zielt auf Löcher im Bundeshaushalt – und trifft einige. Finanzminister Lindner umschifft das Thema – und zeigt sich loyal zur Ampel.
... Bürgergeld und bei der Bundeswehr. Ob diese Beträge wirklich nicht ausgegeben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin blockiere die Aufklärung.
... Hochschullehrer*innen haben könnte. Und ob man den Wissenschaftler*innen Fördermittel...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Cannabislegalisierung führe zu Überlastung, beklagt der Richterbund, denn Strafen müssten neu geprüft werden. Bayern hat besonders viel zu tun.
... Bremen in 532 Fällen geprüft, ob Verurteilte nach neuem Recht früher...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Rondenbarg-Prozess gegen G20-Gegner*innen endet mit Geldstrafen. Dabei wird den Verurteilten vor allen ihr Outfit am Demo-Tag zum Verhängnis.
... Verhandlungstagen unter anderem darum gegangen, ob der Protestzug ein versammlungsrechtlich geschützter... als Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Ob er und Müller in Revision...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler zeigt auf, wie sich Anschläge künftig verhindern lassen könnten. Es werde zu wenig über das Internet geredet.
... Solingen musste der IS prüfen, ob das Bekennervideo echt ist. Schindler.... Darüber, was man essen darf, ob man rauchen darf. Der IS...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
... finanziellen Leistungen komplett gestrichen werden. Ob das legal ist? Mal sehen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
28 Personen wurden am Freitag überraschend nach Afghanistan ausgewiesen. Die Frage, was sie verbrochen haben, lässt die Bundesregierung unbeantwortet.
... auslegen, um die Abschiebezahlen nach oben zu treiben. Auch jetzt wurde... Abgeschobenen in Gewahrsam nehmen und ob sie Überprüfungen über ihren Verbleib..., lässt wieder die Frage aufkommen, ob manche deutsche Behörden den Straftäterbegriff...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Eigentlich könnten die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Erfurt und Dresden zusammen passen. Doch es knallt schon im Vorfeld
... Eindruck, dass es „die da oben nicht mehr packen“. Wagenknecht forderte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Über Solingen und die Folgen sprechen die Grünen im Landtagswahlkampf ungern. Habeck wagt es in Leipzig – mit unfreiwilliger Hilfe des CDU-Chefs.
.... Habeck zumindest klingt so, als ob er darauf hofft, als er... es kurz so aus, als ob die Stimmung im Saal abkühlt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof prüft die Verurteilung des Richters Christian Dettmar. Er hatte die Maskenpflicht an Weimarer Schulen eigenmächtig aufgehoben.
.... Es habe nicht ausreichend geprüft, ob sich Richter Dettmar subjektiv zuständig...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im sachsen-anhaltischen Köthen wächst der Widerstand gegen einen Schulleiter. Der betreibt für die extrem Rechten Bildungspolitik.
... Schulleiter diesen Konsens nun „von oben“ infrage stelle, sei für ihn... Freizeit „sehr gut voneinander trennen“. Ob dem tatsächlich so ist, beschäftigt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kurz vor der EU-Wahl schaltete das Finanzministerium Anzeigen für die Schuldenbremse. War das illegale Parteienfinanzierung?
.... „Es darf keine Willensgebung von oben nach unten geben“, sagte sie...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Nationale Stelle zur Prävention von Folter kritisiert in ihrem Jahresbericht 2023 menschenunwürdige Zustände im Maßregelvollzug.
... Einrichtungen dazu „anstacheln, darüber nachzudenken, ob nicht manches anders geht, was...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Heimspiel zwischen Bratwurststand und Hüpfburg: In Hamburg trat Jan van Aken am Samstag erstmals seit seiner Kandidatur für den Parteivorsitz auf.
... van Aken Wenig Luft nach oben: Jan van Aken am Samstag... Hamburg bekommt er dafür Applaus. Ob derlei differenzierte Positionen aber auch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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