Auf dem Parteitag stritten die Grünen um Migrationspolitik. Die Einigung soll den Spagat schaffen: Zwischen Menschenrechten und Verschärfungen.
... werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich (…) Verbesserungen stehen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck und die Länder wollen alle Projekte aus dem Klimafonds umsetzen. Zunächst beschloss die Ampel einen Nachtragshaushalt.
... ein „sehr ambitionierter Zeitplan“. Denn ob und wie die Energiepreisbremsen weiterfinanziert... Haushalt für 2024 aussieht und ob er bis Jahresende beschlossen wird... Bagger bestellt oder Grundstücke gekauft. Ob innerhalb der Regierung alle Projekte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln.
... Mittelmeer ertrinken und Frontex von oben mit Drohnen zuschaut, dass Menschen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Avichai Brodutch wartet. Der Familienvater hofft, dass seine Frau und seine drei Kinder unter den freigelassenen Geiseln der Hamas sind.
... Mensch für die Entführer weniger. „Ob die Hamas über 240 oder...: „Meine Familie ist in Gaza“. Ob die Hamas 240 oder 200... gerade weiß ich nicht einmal, ob sie auf der Liste derer... und zwölf thailändische Geiseln freigelassen. Ob die Familie von Brodutch unter...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach dem Klimafonds-Urteil ist offen, wie die 60-Milliarden-Lücke gefüllt wird. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Folgen für die Industrie.
... Milliarden Euro abgeflossen. Unklar ist, ob diese Mittel hätten fließen dürfen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Am Freitag erwartet der Bundeskanzler den türkischen Präsidenten in Berlin. Dabei gibt es kaum Erwartungen an das Treffen – und deutliche Kritik.
... Menschen zurücknehmen. Unklar war zunächst, ob es nach dem Gespräch Erdoğans...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor der Haushaltsdebatte geht es ums Bürgergeld. Der Arbeitsminister warnt, den Job für Sozialleistungen aufzugeben.
... Januar 2024 erneut die Debatte, ob die Einkommensunterschiede zu Menschen, die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
... bestätigte. Bei beiden wird geprüft, ob sie auch am ersten Drohschreiben...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die aktuelle Corona-Lage lässt den Intensivmediziner Christian Karagiannidis entspannt. Bei der Krankenhausreform aber drohe die Stimmung zu kippen.
... Anzahl der Infektionen deutlich nach oben geht. Das deckt sich mit... ganz klar noch Luft nach oben. Da würde ich echt noch..., bei dem nicht klar war, ob er schon zur Transplantation gelistet...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
... die Union dabei. Bleibt abzuwarten, ob aus den Worten Taten werden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Keiner will alt aussehen und alle wollen sich jünger fühlen, als sie sind. Wohin führt dieses unaufgeklärte Verhältnis zum eigenen Alter?
.... Die weiterführende Frage ist nun, ob das politische und kulturelle Problem..., „weil ich nicht sicher bin, ob Du nicht schon schläfst (in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
...): „Wir sollten uns dringend fragen, ob wir uns als Gesellschaft wirklich... ohne Erfolg. Auf die Frage, ob er über die Einstufung durch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Abgang von Wagenknecht demonstriert die Linkspartei Einigkeit. Fraktionschef Bartsch erklärt die Bundestagsfraktion aber für „politisch tot“.
... um eine Neuausrichtung, sondern darum, ob sie die kommenden Wochen und... – „in welcher Form auch immer“. Ob der Bruch mit Wagenknecht und...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Vizekanzler erklärt in einem Video Israels Sicherheit als deutsche „Staatsräson“ und verurteilt Antisemitismus – von links, rechts, von Muslimen.
... muss jegliche Form von Antisemitismus, ob er von rechts, von links...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Landgericht Stuttgart will Michael Ballweg nur wegen Steuerhinterziehung anklagen, nicht wegen Veruntreuung von Spendengeldern für Coronademos.
... aufgerufen werden, um zu klären, ob sie sich von Ballweg getäuscht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Christian Dürr (FDP) und Hendrik Wüst (CDU) wollen Asylverfahren an die EU-Außengrenze verlagern. Auch NGOs sind empört.
... Accra, man müsse sich fragen, ob Drittstaaten bei solch einer Idee...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe verbietet die Wiederaufnahme von Verfahren gegen freigesprochene Mörder:innen. Ein mutmaßlicher Täter bleibt unbehelligt.
... der Mehrfachverfolgung. Entscheidende Frage war, ob Eingriffe in das Mehrfachverfolgungsverbot zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
.... 23 Wir und Ihr? Als ob ich, Jahrgang 1958, diese Entwicklung...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein AfD-Abgeordneter fehlte bei der ersten Sitzung des neuen bayrischen Landtags. Statt im Plenarsaal befand er sich in Polizeigewahrsam.
... sich nun schon, so Söder, ob sich die Freien Wähler noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann wollen durch Leistungskürzungen Pull-Faktoren mindern. Dabei geraten sie an verfassungsrechtliche Grenzen.
... das Bundesverfassungsgericht doch Farbe bekennen, ob die (nachholbare) Verletzung von Mitwirkungspflichten... Gesetzgeber laut Bundesverfassungsgericht frei entscheiden, ob er Bargeld, Gutscheine oder Sachleistungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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