Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
... Euro. Das Bundesinnenministerium ließ offen, ob dieser Vorschlag auch für das... vor. „Das stärkt unsere Zweifel, ob es in dem geplanten Bundesarchiv...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
2022 waren in Deutschland 2,2 Millionen Kinder von Armut bedroht. Die Zahlen sind auch mit Blick auf den Streit um die Kindergrundsicherung aktuell.
... die Kindergrundsicherung aktuell. Berlin taz Ob ein Kind in Armut aufwächst...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Sebnitz dringen Männer in ein Haus ein, zwei afghanische Jugendliche werden verletzt. Rechtsextremer Hintergrund wird vermutet.
... drängenden Flüchtlinge wieder hergerichtet worden. Ob die dabei außen installierte Videokamera...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
... Termin nicht aus. Die Frage, ob Wagenknecht eine neue Partei gründen... nicht, ist zum Dauerrascheln geworden. Ob Gysi da mehr wisse, will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das BKA erfasst „deutschfeindliche“ Straftaten, Tendenz steigend. Ein Großteil davon wurde in Cottbus notiert. Was ist da los?
... „fremdenfeindlich“ eingeteilt. Bei der Einordnung, ob es sich um linke, rechte...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Alois Löser will als Prior des ökumenischen Ordens zurücktreten. Sein Umgang mit Missbrauchsvorwürfen könnte ein Grund dafür sein.
...“, hieß es damals von Löser. Ob er deshalb zurücktritt, war bis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Aufgrund eines Formfehlers wird dem Betriebsleiter eines Lübecker Restaurants die Aufenthaltserlaubnis entzogen. Der Vorgang gefährdet die Existenz des Lokals.
... des irrtümlich vorgelegten Arbeitsvertrages Zweifel, ob der nur wenig Deutsch sprechende... und wir entscheiden täglich neu, ob wir überhaupt öffnen. Feiern nehmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... der Himmel über Dresden aussehen. Ob sich daran ohne ein reinigendes...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
... werde den Gesetzentwurf daran messen, ob er der Polizei gute Ermittlungsmaßnahmen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
... können die Unternehmen selbst entscheiden, ob Zäune oder Mauern helfen, damit... nicht auf das Gelände kommen, ob es mehr Überwachungstechnologie braucht oder...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
... würde“. „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck hat das Ruder herumgerissen, die Leute hören ihm wieder zu. Versagt haben die angeblich so Klima-Engagierten.
... stellt sich jetzt die Frage, ob und wie es mit der...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Dem baden-württembergischen Inspekteur der Polizei Andreas Renner kann keine sexuelle Nötigung nachgewiesen werden. Das ist ein Etappensieg für ihn.
.... Nebenklage und Staatsanwaltschaft wollen prüfen, ob sie Revision einlegen. Vor allem... Polizei passiert ist. Nicht darüber, ob er der Beamtin in einem...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Lagebild zu häuslicher Gewalt ist alarmierend, sagt Expertin Katharina Göpner. Dabei sieht sie auch Handlungsbedarf im Sorge- und Umgangsrecht.
... Krankheit? Und danach entscheiden können, ob sie eine Spurensicherung machen, um...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
... Das Bundesverfassungsgericht überlässt die Entscheidung, ob Besitz und Handel mit Cannabis...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Fest in Gießen fordert die Stadtpolitik Konsequenzen. 26 Polizisten waren bei den Krawallen verletzt worden.
... Polizisten verletzt, zum Teil schwer. Ob es auch verletzte Eritreer gab.... Für ihn stehe die Frage, ob so ein Festival in den...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die hessischen Grünen gehen zaghaft auf Distanz zu CDU-Innenminister Beuth. Er war der letzte Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zum rassistischen Anschlag in Hanau
... Nirgendwo. Die Frage des Vaters, ob der Tod seines Sohnes zu...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Elterngeld war schon immer ungerecht: Während die Armut von Alleinerziehenden wuchs, ließen sich andere vom Staat ihre Traumreise bezahlen.
... lautet „Umverteilung von unten nach oben“. Mehr Kinder von Gutverdienenden erwünscht...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
In Brokstedt soll der 34-jährige Staatenlose auf mehrere Menschen eingestochen haben. Nun hat der Prozess gegen ihn begonnen.
... könnte, wird es darum gehen, ob der psychisch kranke A. schuldfähig... Frage des Richters Johann Lohmann, ob er etwas zu Tat sagen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
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