Erneut durchsucht die Polizei in Leipzig mehrere Linke. Zuvor gab es einen Angriff auf einen Rechtsextremen. Der Grüne Kasek kritisiert den Einsatz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.
... diesem Dienstag und Mittwoch darüber, ob die im März 2023 beschlossene...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf Israel muss sich die deutsche Außenpolitik gegenüber Iran ändern. Welche Optionen gibt es?
... nicht durch ein Veto verhindern – ob sie sie mit durchsetzen würden...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Wie umgehen mit der AfD? Darüber will sich das CDU-Präsidium am Sonntagabend austauschen. Anlässe gibt es genug.
... wird am Sonntagabend gesprochen werden. Ob es am Ende einen Leitfaden...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist gestiegen. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) sieht ein „verheerendes Ausmaß“.
... Quartal 2023 die Zahlen nach oben. Demnach gab es dort 7...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem iranischen Angriff auf Israel wird wieder über das „Islamische Zentrum Hamburg“ debattiert. Wird es nun geschlossen?
... Bundesländern durchsucht worden. Geprüft werde, ob sich das Zentrum gegen die...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Josef Schuster vom Zentralrat der Juden begrüßt das Einreiseverbot für Varoufakis und die Ausladung Frasers. Gegen Iran fordert er neue Sanktionen.
... geht aber vor allem darum, ob sie volksverhetzenden Charakter hat. Wenn... geht nicht um die Frage, ob eine solche Versammlung antiisraelisch ist...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Nur „keine Bühne den Faschisten“ zu rufen, hilft nicht viel. Denn sie haben eigene Plattformen, auf denen die deutsche Welt pausenlos untergeht.
... einfach wegignorieren? Der Streit darüber, ob die AfD wieder kleiner würde...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Nach dem TV-Duell zwischen CDU und AfD wird um die Deutungshoheit gekämpft. Ein Experte zieht ein negatives Fazit.
... Erinnerungspolitik. Was die Frage aufwirft, ob man einen wie Höcke in...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Beim Prozess zur Einstufung der AfD gibt sich der rechte Scharfmacher Maximilian Krah handzahm. Ein Urteil ist noch fern.
... Millionen Integrationsunwillige, die Krah – egal ob deutsch oder nicht – zur „Remigration...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Als die Polizei in Sachsen-Anhalt eine Wohnung durchsucht, stolpert sie über einen Sprengsatz. Ein Mann plante offenbar einen rassistischen Anschlag.
... Onlinevernetzung prüfen und darauf achten, ob die gefundenen Schriften auf Organisationen... äußern und ließ auch unkommentiert, ob sich der Sprengsatz in einem...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf Angriffe wie der jüngste seien sie vorbereitet gewesen, sagt die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Oldenburg. Die Solidarität mache ihr Mut.
... Vorfälle, aber ich weiß nicht, ob man von einer Häufung sprechen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter. Der Bundestag muss nun das Familienrecht anpassen – hat dabei aber Spielraum.
.... Der Bundestag kann frei entscheiden, ob er hiervon Gebrauch machen will.... Zunächst muss er sich entscheiden, ob er beim strikten Zwei-Eltern...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Innenministerin Faeser präsentiert die neue Kriminalstatistik. Die Zahl der Gewalttaten steigt. Die Gründe sind vielfältig.
..., zu denen die Polizei ermittelte. Ob diese am Ende auch tatsächlich...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
... der sozialpolitischen Prestigeprojekte der Ampel. Ob eine Einführung wie angekündigt noch... des parlamentarischen Verfahrens noch ändern. Ob 1.000 oder 2.000...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange waren sie für die Ukraine an der Front besonders wichtig. Der Einsatz russischer Drohnen hat ihre Arbeit verändert.
... es oft so aus, als ob Scharfschützengewehre wie Laserwaffen schießen: dort...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
... nach einem Verbot aufmerksam verfolgten, ob eine Gruppierung ihre Aktivitäten fortsetze...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
... die Bezahlkarte. Entscheidend sei „nicht, ob die AfD irgendeiner Forderung zustimmt..., sondern ob eine Forderung richtig oder falsch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Bundestagsabgeordneter tritt aus – aber nicht wegen Rechtsruck
... stritten auf offener Bühne darüber, ob die Veranstaltung abgehalten werden kann...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... des Rauchs auch nicht, und ob er böse Geister besser vertreibt...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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