Die Liberalen versuchen erneut mit Bullet Points, die Haushalts-Debatte am Laufen zu halten. Von der Linken kommt Kritik am Rentenvorstoß.
... der FDP-Generalsekretär nicht beantworten, ob seine Partei weiterhin zu einem... Partei. Unklar ließ er jedoch, ob es vonseiten der FDP noch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Arbeiter:innen der Recyclingfirma SRW konnten keinen Tarifvertrag erstreiken. Nun endet ihr Arbeitskampf nach sechs Monaten Streik.
... sie erst einmal entscheiden kann, ob sie überhaupt Tarifverträge abschließen will...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die FDP will Rentenausgaben kürzen, führende SPD-Politiker halten dagegen und die Debatte für vorgeschoben. Anlass ist der Streit um den Haushalt 2025.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mehr als 100 Uni-Dozent:innen kritisieren in einem Brief die Räumung von Besetzungen an Universitäten. Die Wissenschaftsministerin reagiert empört.
... daraufhin ein Statement : „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Auf dem Ärztetag gibt es mehrere Anträge zum Thema Abtreibungen. Die einen wollen am Verbot festhalten, die anderen fordern eine rasche Legalisierung.
... Frauen zu stärken“, so Minkley. Ob die verschiedenen Anträge am Freitag...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Sachsen vernetzen sich rechte Gruppen weiter, warnt das Kulturbüro. Auch der mutmaßliche Angreifer auf SPD-Mann Ecke soll bei einer aktiv sein.
.... Obschon noch nicht klar ist, ob die „Freien Sachsen“ am 1... Instagram. Es bleibe allerdings Spekulation, ob man dabei von russischen Methoden... Partei ist, es geht darum, ob ihr die Liebe zum Vaterland...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft ist. Am Montag will das Gericht entscheiden.
... entgegentreten: Es geht nicht darum, ob jemand ‚Blech‘ geredet hat – wir... Wochen wird in Münster verhandelt, ob die AfD zu Recht als...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
... wessen Horn sie blasen und ob sie unserer demokratischen Zivilgesellschaft wirklich... auf seinem Handy rechtsextreme Inhalte. Ob auch die Tat politisch motiviert...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch.
.... Andere Juristen sind ebenfalls skeptisch, ob der Plan einer rechtlichen Prüfung.... „Stattdessen muss man vorher recherchieren, ob er mal irgendetwas im Netz...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.
... die Norm, kommt also „von oben“, unterliegt deshalb ganz anderen Rechtfertigungszwängen...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Kolumne
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle vor Gericht. Das nutzt der Rechtsextreme, um sich als Verfolgter zu inszenieren.
... Jan Stengel in ruhigem Ton: „Ob Sie antworten, ist Ihre Entscheidung...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums soll in der FDP-Zentrale gearbeitet haben. Auch im Innenministerium soll es Ungereimtheiten geben.
... dem Geld des Steuerzahlers fragen, ob er den richtigen Job hat...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will verhindern, dass Männer nur für den Aufenthaltstitel zu Vätern werden. Künftig soll das Ausländeramt zustimmen müssen.
... Verschaffung von aufenthaltsrechtlichen Vorteilen geht. Ob dabei Geld fließt, ist irrelevant... auf anderen detektivischen Wegen herausfinden, ob die behauptete soziale Vaterschaft besteht...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern Konsequenzen.
... im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei. Bundesinnenministerin... prüfen Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... sozialen Netzwerken tobt die Diskussion, ob es romantisch ist oder egoistisch...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... wünschen mag, ist doch fraglich, ob es ausgerechnet noch ein paar... Rechte marschierten, immer wieder montags, ob gegen Masken oder Ausländer. Das... entscheidend. Wichtiger als Umfragen ist, ob sich der öffentliche Diskurs und...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
... 2022 schrieben, es sei „unklar, ob für den nächsten Winter ausreichend...
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
... fortgesetzt haben. Egal ist hingegen, ob sich die Betreffenden freiwillig zur...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
... EU-Parlament: Fabio De Masi. Ob der Wind den Ex-Linken...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
In einer Befragung berichtet fast jede zweite Lehrkraft von Gewalt zwischen Schüler:innen. Der Unterrichtsalltag werde immer herausfordernder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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