Mit dem Antidiskriminierungsgesetz, das der Senat verabschiedet hat, setzt Rot-Rot-Grün ein Versprechen des Koalitionsvertrages um, mit dem geplanten Mietendeckel könnte die Koalition vielen BerlinerInnen wirklich effektiv helfen, aber den Streit zwischen zwei SenatorInnen um Abschiebungen aus Wohnungen wird wohl auch das frisch verabschiedete „Hau-ab-Gesetz“ nicht schlichten
... Jahren immer nur alles nach oben geht, eine fast schon verwirrend.... Im Streit um die Frage, ob die Polizei bei Abschiebungen einen... durch den Bundestag gedrückt hat. Ob dem so ist, wird aber...
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... Verfassungsschutz. Eine Frage wird sein, ob die Polizei auf Daten smarter... häufig nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das...
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Schleswig-Holstein deckelt ab 2020 die Elternbeiträge für Kitas und investiert in mehr Erzieher. Für manche Eltern wird es teurer, kritisiert die SPD.
... den Betreuungsquoten noch Luft nach oben ist. So besuchte zum Stichtag... Kita: Zwei Kinder umarmen sich Ob ihre Eltern künftig mehr oder...
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Typ: Bericht
.... Schon kam die Frage auf, ob Katharina Fegebank, die grüne Spitzenkandidatin...
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Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen starten die Sondierungsgespräche. Rein rechnerisch sind zwei Dreierbündnisse möglich.
...-Rot zusammensitzen, um zu checken, ob ein Dreierbündnis funktionieren kann. Also...
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Typ: Bericht
Bei der Europawahl legen die Grünen auch in Berlin mächtig zu, während sich die Koalition auf das solidarische Grundeinkommen und damit ein Lieblingsprojekt des Regierenden Michael Müller geeinigt hat, wird die Zahl der Geflüchteten bekannt gegeben, die es in Arbeit geschafft haben – sie ist mächtig gestiegen. Und das ist auch bei Union Berlin der Fall: Der Verein ist in die Fußballbundesliga aufgestiegen
... Oberschöneweide. Der Rest ist Folklore. Ob die klamme Hauptstadt langfristig zwei...
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Quelle: taz Berlin
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Beim Theatertreffen war wieder die Bestenlese beim Bühnengeschehen zu sehen, in Brandenburg hat das Oberverwaltungsgericht pro Ökosystem Wald, aber deswegen nicht unbedingt für die Bäume entschieden, während in Berlin mit einer neuen Mietergenossenschaft ein weiterer Player auf dem Wohnungsmarkt mitmischen kann
... die Preisentwicklung nicht ewig nach oben gehen kann, und versuchen schnell... auch die Gelegenheit zu beobachten, ob die Naturschützer recht behalten, die... aussagt oder auch nur darüber, ob aus „weiblicher Perspektive“ erzählt werde...
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... die NPD derzeit vielerorts Wahlkampf. Ob der Spruch den Tatbestand der...
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Im Norden stehen neben der Europawahl auch Bürgerschafts- und Kommunalwahlen an. Die Endergebnisse werden ein wenig auf sich warten lassen.
.... Das Resultat des Bürgerentscheids darüber, ob die ehemalige Galopprennbahn ein Sperrgebiet...
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Typ: Bericht
... Landesverband des Naturschutzbundes (Nabu) fragte, ob die Landesregierung die Wiederausrottung des...
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Familie von Langeoog scheitert mit ihrer Klage für schärfere Klimaziele vor dem EU-Gericht
... in der nächsten Instanz prüfen, ob das EU-Gericht die Klage...
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Weyhes Bürgermeister, Andreas Bovenschulte, kandidiert für die Bürgerschaft in Bremen. Weyhes CDU lobt seine Arbeit und will ihn nicht ziehen lassen.
... gut leben können, so Bovenschulte. Ob er dafür qualifiziert ist, der... sich damit die Frage gestellt, ob ich noch mal auf Ebene... Bremens Bürgermeister Carsten Sieling angesprochen, ob er nicht für die SPD...
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Typ: Bericht
Ein Wohngeldbescheid in Lichtenberg sorgt für große Aufregung, nach den Linken sprechen sich nun auch die Grünen für das Enteignungs-Volksbegehren aus, und ob Hertha BSC tatsächlich mal in Tegel eine Heimat findet, ist ungewiss – entschieden aber hat man bei dem Bundesligisten, dass in der nächsten Saison mit Ante Čović als neuem Trainer im Olympiastadion gekickt wird
... das Enteignungs-Volksbegehren aus, und ob Hertha BSC tatsächlich mal in... auch über einem Mindestsatz liegen. Ob die Geschichte so stimmt, wird... 3.000 Wohnungen zielt, egal ob die nun gut oder schlecht...
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... zurückhaltender über spontane Provokationen berichten – ob sich diese nun gegen die...
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In Bremen sind überparteiliche „Wahlscouts“ unterwegs. Sie sollen vor allem Unentschlossene und Nichtwähler*innen an ihr Wahlrecht erinnern.
... Sie, ob Sie wahlberechtigt sind? Nein. Der... erhalten? Nein. Wissen Sie schon, ob Sie wählen gehen? Nein. Wissen... gestern habe er sich gefragt, ob er wählen gehen soll. „Bringt...
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Typ: Bericht
... „juristisch wie finanziell weiterhin fraglich, ob das Vorhaben überhaupt je realisiert...
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Am 1. Mai hat man in Berlin keine Lust auf Krawall und fragt sich wieder mal, wo denn nun das Politische zu finden sei, in Lichtenberg wird ein umstrittener Bebauungsplan für die Brache an der Rummelsburger Bucht durchgewinkt, während man sich am Landgericht uneinig darüber ist, wie gültig eigentlich ein Mietspiegel ist
...: „Wir brauchen eine rechtliche Klarstellung. Ob die jetzige Bundesregierung dazu beiträgt... nicht die inhaltliche Auseinandersetzung darüber, ob es ein Aquarium an der...
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Der umstrittene Unternehmer Carsten Maschmeyer wird 60 Jahre alt. Pünktlich zum Fest rät er Juso-Chef Kevin Kühnert zu einem Nachhilfekurs in Wirtschaft.
... twitterte zurück: „Ich weiß nicht, ob ich anderen Leuten Wirtschaftsnachhilfe empfehlen... Nachhilfekurs in Wirtschaft. Hamburg taz Ob wohl Ex-Kanzler Gerhard Schröder...
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Typ: Bericht
... will. Vorgesetzte wollten demnach prüfen, ob es möglich sei, die Mails...
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Kein Fehlverhalten, aber fehlendes Vertrauen: Am Dienstag beantragte Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand
... Vertrauen: Am Dienstag beantragte Hannovers OB vorzeitigen Ruhestand Von Simone Schmollack... „Respekt“, will aber prüfen lassen, ob ihm seine „Ruhestandsbezüge durch ein...
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